‎Allemagne‎

‎Graf, Oskar Maria‎

‎Maria Uhden. Von Oskar Maria Graf. Junge Kunst; Band 20. Mit einer Erinnerung an Maria Uhden von Georg Schrimpf, einem farbigen Titelbild und 52 Abbildungen. 1. Auflage.‎

‎Leipzig; Verlag von Klinkhardt und Biermann, 1921. 13 Seiten Text und 52 Illustr. (s/w) auf Tafelseiten; 20,5 cm; fadengeh., illustr. Orig.-Pappband.‎

‎Gutes Ex.; Seiten nachgedunkelt; Rücken lädiert (Papier abgeplatzt). - Exemplar (Besitzerstempel) von Adolf Behne, Arbeiterrat für Kunst, Berlin. - EA. - Unikat. - Adolf Bruno Behne (* 13. Juli 1885 in Magdeburg; ? 22. August 1948 in Berlin) war ein deutscher Architekt, Architekturpublizist und Wissenschaftler. Er gehörte in der Weimarer Republik zu den Wortführern der Avantgarde. 1918 war er Mitgründer des Arbeitsrates für Kunst in Berlin, 1919 wurde er auf der Vollversammlung des Arbeitsrats gemeinsam mit dem Maler César Klein und dem Architekten Walter Gropius in die dreiköpfige Leitung des Rats gewählt. Der Arbeitsrat für Kunst ging von einem "Primat der Architektur" aus, die alle anderen Künste zusammenführen sollte. Behne selbst begrüßte die Architektur des Expressionismus und setzte sich für das Neue Bauen ein. Er stand den Mitgliedern der Magdeburger Künstlervereinigung Die Kugel nahe und forderte die Schaffung einer neuen volksnahen Kunst und Architektur. ? (wiki) // Maria Uhden (* 6. März 1892 in Coburg; ? 14. August 1918 in München) war eine deutsche Malerin und Grafikerin. ... Der Einfluss von Franz Marc und Marc Chagall ist in Maria Uhdens Werk unverkennbar. Sie erzählt in ihren Bildern nächtliche Geschichten von Frauen, Pferden, Stieren, Schweinen, von Menschen, die aus dem Sternenhimmel stürzen. In einem Brief an ihren Mann schreibt sie Anfang 1917: ?Es macht, finde ich, das Leben so schön, wenn man das Wesen von allen Dingen miterlebt, denn alles hat seine Seele: Blumen, Tiere, Wolken, Berge, Städte, Häuser, die dümmsten Dinge, ein Stein, ein Pinsel, ein Stück Papier, eben alles!? Diese Lebenshaltung hat ihr ganzes Schaffen bestimmt und darin Ausdruck erhalten. So beschrieb der Schriftsteller Oskar Maria Graf die Wirkung ihrer Malerei auf den Beschauer: ?Eine ungeheure Sanftmut und Erdschwere strömt aus den Körpern von Mensch und Tier.? ... (wiki) Illustrationen: Spazierfahrt (farbig); Zirkus; Frau auf dem Stier; Ruhende; Bährenführer; Landschaft mit Kamel; Reiter; Menschen mit Kuh; Brennende Stadt; Nachtstück; Versammlung; Rastende Zigeuner; Bewohnter Wald; Mondschein; Stadt am Wasser; Traum (Blaue Straße); Sumpf / u.a.‎

Référence libraire : 1180755

‎Postler, Andreas‎

‎Nachhaltige Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung. Eine theoretische und empirische Analyse demographischer und medizinisch-technischer Effekte auf den Beitragssatz. / Duisburger volkswirtschaftliche Schriften ; Bd. 44.‎

‎Berlin : Duncker & Humblot, 2010. 245 S. : graph. Darst. Originalbroschur.‎

‎Strich auf Fußschnitt, sonst tadelloses Exemplar. - Bevölkerungsalterung und medizinisch-technischer Fortschritt bilden den Mittelpunkt einer kontroversen Diskussion um eine nachhaltige Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Andreas Postler greift diese Diskussion auf und untersucht unter anderem folgende Fragen: Welche Beitragssteigerungen sind zu erwarten? Kann der Übergang zum Kapitaldeckungsverfahren einen Beitrag zur Nachhaltigkeit leisten? Im Rahmen einer Beitragsanalyse wird gezeigt, dass die Nachhaltigkeitsbewertung von der Interpretation des Zusammenhangs zwischen Alter und Gesundheitsausgaben sowie von der Morbiditätsentwicklung abhängt, und dass selbst im günstigsten Fall noch mit einer Verdopplung des GKV-Beitrags zu rechnen ist. Der Autor wendet anschließend die Theorie der Alterssicherung auf die GKV-Finanzierung an und liefert Anhaltspunkte dafür, dass die Einführung von Kapitaldeckung die Nachhaltigkeitslücke begrenzen kann. Aufgrund der gewonnenen Erkenntnisse entwickelt Andreas Postler abschließend Empfehlungen für eine GKV-Finanzierungsreform. ISBN 9783428133918‎

Référence libraire : 1096901

‎Schindeldecker, Karl‎

‎Die paritätisch mitbestimmte GmbH. Schriften zum deutschen und europäischen Arbeits- und Sozialrecht Bd. 30.‎

‎Frankfurt, M. : PL Acad. Research, 2014. XVII, 311 S. Originalhardcover.‎

‎Ein gutes und sauberes Exemplar. - Durch die Einführung des Mitbestimmungsgesetzes im Jahr 1976 fanden die mitbestimmungsrechtlichen Bemühungen des Gesetzgebers in der ? zumindest formell ? paritätischen Mitbestimmung ihren bisherigen Höhepunkt. Trotz ihrer herausragenden wirtschaftlichen und somit tatsächlichen Bedeutung steht die paritätisch mitbestimmte GmbH in der rechtswissenschaftlichen Literatur allgemein und in der mitbestimmungsrechtlichen Literatur im Schatten der Aktiengesellschaft, die als Leit- und Idealbild des MitbestG im Zentrum der meisten Bearbeitungen steht. Für die GmbH folgt aus dem MitbestG eine strukturelle Angleichung an die AG durch die zwingende Bildung eines Aufsichtsrates. Im Kompetenzgefüge der GmbH kommt es durch diese zwingende Einfügung eines AR zum Konflikt mit der Gesellschafterversammlung, die der GmbH als oberstes Organ vorsteht. Ziel dieser Bearbeitung ist es, insbesondere den Konflikt zwischen der Personalkompetenz des Aufsichtsrates und der Sachkompetenz der Gesellschafterversammlung in der paritätisch mitbestimmten GmbH offenzulegen und einen Ausgleich zu finden, der den Besonderheiten der paritätisch mitbestimmten GmbH gerecht wird. ISBN 9783631642467‎

Référence libraire : 1085670

‎Dörschner, Jonas‎

‎Vermeidungsverhalten bei religiöser Verfolgung : die Auslegung der Flüchtlingsdefinition durch das Bundesverfassungs- und Bundesverwaltungsgericht bis zum 29. April 2004 und die EU-Qualifikationsrichtlinie. Veröffentlichungen des Walther-Schücking-Instituts für Internationales Recht an der Universität Kiel ; Bd. 188.‎

‎Berlin : Duncker & Humblot, 2014. 192 S Originalbroschur.‎

‎Strich auf Fußschnitt, sonst tadelloses Exemplar. - Ist eine schutzsuchende Person auch bzw. bereits dann »Flüchtling« nach Art. 1 A Nr. 2 und nach Art. 33 Abs. 1 Genfer Flüchtlingskonvention vor Abschiebung geschützt, wenn sie sich in ihrem Herkunftsland im privaten Bereich unbeeinträchtigt zu ihrer Religion bekennen könnte und nur verfolgt werden würde, wenn sie sich nach ihrer Rückkehr öffentlich zu ihrer Religion bekennen würde? Jonas Dörschner erläutert, wie das Bundesverfassungs- und Bundesverwaltungsgericht diese Frage bis zum Erlass der sog. Qualifikationsrichtlinie beantwortet haben, und untersucht, ob ihre Auslegung mit der Richtlinie vereinbar ist. Er gelangt dabei zu dem Ergebnis, dass die Auslegung der beiden Gerichte, der Flüchtlingsstatus sei in der genannten Situation noch nicht begründet, mit der Richtlinie vereinbar ist. Sein Ergebnis stellt er abschließend dem Urteil des EuGH vom 5. September 2012, C-71/11, C-99/11, gegenüber. - Inhalt: Die Auslegung der Flüchtlingsdefinition bei religiöser Verfolgung durch das Bundesverfassungs- und Bundesverwaltungsgericht vor dem Erlass der Qualifikationsrichtlinie -- Grundsätzliche Auslegung der Flüchtlingsdefinition in Fällen von religiöser Verfolgung - Aussagen zum Problem des Vermeidungsverhaltens in Fällen religiöser Verfolgung -- Die Auslegung der Flüchtlingsdefinition bei religiöser Verfolgung nach den Vorschriften der Qualifikationsrichtlinie -- Auslegung der grundsätzlichen Voraussetzungen der Flüchtlingsdefinition nach der Qualifikationsrichtlinie - Relevanz der "Religion" des Schutzsuchenden nach den Vorschriften der Qualifikationsrichtlinie - Anwendung der Vorschriften der Richtlinie auf das Problem des Vermeidungsverhaltens in Fällen religiöser Verfolgung -- Vergleich und Vereinbarkeit der Auslegung der Flüchtlingsdefinition bei religiöser Verfolgung durch das Bundesverfassungs- und Bundesverwaltungsgericht (Kapitel 1) und nach den Vorschriften der Qualifikationsrichtlinie (Kapitel 2) -- Konflikt- bzw. Kollisionslage zwischen der Auslegung des Bundesverfassungs- und Bundesverwaltungsgerichts und den Vorschriften der Qualifikationsrichtlinie - Struktureller Vergleich und Vereinbarkeit der Auslegung der Flüchtlingsdefinition bei religiöser Verfolgung durch das Bundesverfassungs- und Bundesverwaltungsgericht und nach den Vorschriften der Qualifikationsrichtlinie - Vergleich und Vereinbarkeit der Auslegung der Flüchtlingsdefinition zur Frage des Vermeidungsverhaltens in Fällen religiöser Verfolgung. ISBN 9783428142699‎

Référence libraire : 1086644

‎Müller, Dorothea‎

‎Bunte Würfel der Macht. Ein Überblick über die Geschichte und Bedeutung des Mosaiks in Deutschland zur Zeit des Historismus. Europäische Hochschulschriften / Reihe 28 / Kunstgeschichte Bd. 228.‎

‎Frankfurt, Bern: Lang, 1995. 391 S. Originalbroschur.‎

‎Ein gutes und sauberes Exemplar. - Das historisch orientierte Kunstinteresse des 19. Jahrhunderts führte in Deutschland zu einer ganz erstaunlichen Blüte der musivischen Kunst. Nicht nur zur Ausstattung von Kirchen, Hauskapellen, Mausoleen und Ehrenmälern schätzten die Auftraggeber den altehrwürdigen Glanz sakraler Hoheit und Macht, auch gewerbliche, administrative und touristische Einrichtungen setzten die assoziative Wirkung der prächtigen Mosaiken gezielt für ihre Interessen ein. Die durch die Kostbarkeit des Materials bedingte, hohe Qualität der Kunstwerke ermöglicht in exemplarischer und komprimierter Form Einblick in die Kunstauffassung und Weltanschauung der führenden Gesellschaftsschichten des deutschen Kaiserreiches. ISBN 9783631485057‎

Référence libraire : 1125460

‎Roth, Christian Tobias (Verfasser)‎

‎Bundeskanzlerermessen im Verfassungsstaat. von Christian Tobias Roth / Schriften zum öffentlichen Recht ; Bd. 1125‎

‎Berlin : Duncker & Humblot, 2009. 252 S. ; 24 cm kart.‎

‎Kl. Filzstiftstrich auf dem Schnitt - sonst aber ein sehr gutes und sauberes Exemplar. ISBN 9783428129539‎

Référence libraire : 1121439

‎Ladenthin, Volker, Herbert Fitzek und Michael Ley (Hrsg.)‎

‎Das Internat. Struktur und Zukunft. Ein Handbuch. Hrsg. vom Verband Katholischer Internate und Tagesinternate (V.K.I.T.) e.V.‎

‎Würzburg: Ergon, 2009. 566 S. Gebundene Ausgabe.‎

‎Gebraucht, aber gut erhalten. - Enzyklopädisches Stichwort: Internat -- Das Internat als pädagogische Institution -- Das Internat im Schulsystem -- Über den Internatserzieher -- Erziehungsarbeit im Internat - Empirische Untersuchungen über Professionalisierungsformen im Bereich der Internatserziehung -- Das Internat in kirchlicher Trägerschaft -- Die Aufgaben der Internatsleitung -- Evaluation - Qualitätssicherung an Internaten. ISBN 9783899136661‎

Référence libraire : 930715

‎Cahnman, Werner Jacob‎

‎Deutsche Juden. Ihre Geschichte und Soziologie. Hrsg. von Judith Marcus und Zoltán Tarr. 1. Auflage.‎

‎Münster: Westfälisches Dampfboot, 2005. 286 Seiten; 21 cm; kart.‎

‎Gutes Exemplar; mit leichten Gebrauchs- und Lagerspuren / Gründlich durchgearbeitetes Arbeitsexemplar von Hansdieter Heilmann (1943-2019), Widerstandsforscher u. Dokumentarist; mit sehr vielen Zettel-Beilagen sowie Bleistift-Anstreichungen im Text. // Werner Jacob Cahnman (auch Cahnmann, geboren 30. September 1902 in München; gestorben 27. September 1980 in Forest Hills/New York) war ein deutscher, dann US-amerikanischer Soziologe. Werner Cahnmanns Vater Sigwart Cahnmann war Chemiefabrikant und Präsident der Loge B'nai B'rith in München, seine Mutter Hedwig Schülein wurde 1942 nach Piaski deportiert und dort Opfer des Holocaust. Cahnmanns drei Schwestern und zwei Brüder konnten emigrieren. Werner Cahnmann studierte Rechts- und Staatswissenschaften an den Universitäten München und Berlin und wurde 1927 bei Otto von Zwiedineck-Südenhorst zum Dr. rer. publ. promoviert. Dann arbeitete er an der Berliner Industrie- und Handelskammer und am Kieler "Institut für Weltwirtschaft und Seeverkehr", wurde Dozent am jüdischen Lehrhaus in München und war von 1930 bis 1934 Syndikus des Landesverbandes Bayern im Central-Verein deutscher Staatsbürger jüdischen Glaubens. 1938 wurde er ins KZ Dachau eingeliefert. Dank einer Intervention seines akademischen Lehrers Karl Haushofer daraus befreit, emigrierte er 1939 über England in die USA. Dort war er zunächst Visiting Ph. D. an der University of Chicago und lehrte dann Soziologie an der Fisk University, der Atlanta University und anderen Hochschulen, ab 1960 an der Rutgers University. Nach dem Krieg war er auch Gastprofessor an der Universität München (dort emeritiert 1968). Er arbeitete ferner an der Conference of Jewish Social Studies mit und war Mitbegründer des Committee for Sociological History, auch Mitherausgeber der Zeitschrift Reconstruction. Das State Department gewann ihn zeitweise als wissenschaftlichen Analysten. Beeinflusst von Ferdinand Tönnies, von Max Weber - dessen Typenlehre er übernahm - und von George Herbert Mead, legte er zahlreiche Studien zu Bereichen sozialer Vorurteile vor. Seine Hauptarbeitsgebiete waren die Soziologie der Juden, die Historische Soziologie (er war Vorsitzender der Arbeitsgruppe in der American Sociological Association) generell, die Geopolitik und die Geschichte der Sozialwissenschaften. ? (wiki) // INHALT : Judentum und Volksgemeinschaft "Alte und neue Götter" -- Materialien zur politischen Lage der Juden im Österreich und in Ungarn -- Juden in den deutschen Landschaften Neue Jugend und alter Glaube -- Unruhe in Palästina -- Reisebericht und Folgerungen aus dem Jahr 1936 -- Wer soll nach Palästina gehen? -- Die Münchener Judenbeschreibung von 1804 -- Warum hebräisch lernen? -- Theodor Herzl - so oder so? -- Die Juden im Donauraum -- Die soziale Gliederung der Münchener jüdischen Gemeinde und ihre Wandlungen -- Im Konzentrationslager Dachau -- Wirtschaftliche und gesellschaftliche Ursachen der Judenfeindschaft -- Die deutschen Juden und die jüdische Gemeinschaft in Amerika: Ein Kommentar -- Rolle und Bedeutung der jüdischen Handwerkerklasse -- Adolf Fischhof als Verfechter der Nationalität und -- seine Auswirkung auf das jüdisch-politische Denken in Österreich -- Der Dorf- und Kleinstadtjude als Typus -- Der Pariah und der Fremde: Eine begriffliche Erklärung -- Historische Soziologie: Was sie ist und was nicht. ISBN 3896916041‎

Référence libraire : 904932

‎Piperi, Olga‎

‎Die Harmonisierung der direkten Steuern durch den Gerichtshof der Europäischen Union und das nationale Steuerverfahrensrecht : die Möglichkeiten zur Korrektur von Steuerbescheiden aufgrund der nachträglich festgestellten Unionsrechtswidrigkeit. Europäische Hochschulschriften / Reihe 2 / Rechtswissenschaft ; Bd. 5405.‎

‎Frankfurt, M. : Lang, 2013. 255 S. Originalbroschur.‎

‎Ein tadelloses Exemplar. - Ziel dieser Arbeit ist es, die Wirkung der EuGH-Rechtsprechung im Bereich der direkten Steuern auf das deutsche Steuerverfahrensrecht zu zeigen. Die rechtsfortbildende Tätigkeit des EuGH wird durch nationales Verfahrensrecht in nationales Recht umgesetzt. Es hängt vom Verfahrensrecht ab, inwieweit die unionsrechtlichen Gebote vollzogen werden. Die Institute der Bestandskraft und der Verjährung können der Durchsetzung des Unionsrechts Grenzen setzen. Ob die nationale Rechtssicherheit der unionsrechtlich gebotenen Rechtmäßigkeit genügt, ist ebenfalls Gegenstand dieser Arbeit. ISBN 9783631624890‎

Référence libraire : 1079576

‎Lück, Simon Alexander‎

‎Zur strafrechtlichen Neugestaltung der Präimplantationsdiagnostik in Deutschland. Strafrecht und Rechtsphilosophie in Geschichte und Gegenwart ; Bd. 10.‎

‎Frankfurt, M. : Peter Lang, 2013. XLIV, 261 S. Originalhardcover.‎

‎Ein tadelloses Exemplar. - Seit dem 8.12.2011 ist das biomedizinische Verfahren der Präimplantationsdiagnostik (PID) durch einen neu eingefügten § 3a Embryonenschutzgesetz (ESchG) geregelt. Die Regelung war allerdings ein gesetzgeberischer «Schnellschuss» und ist daher in vielerlei Hinsicht mangelhaft. Der Autor stellt einen auf mehrjähriger Forschung basierenden alternativen Gesetzentwurf gegenüber, der diese Mängel behebt. Die PID ist ein Verfahren zum genetischen Screening von künstlich erzeugten Embryonen. Mit ihm soll verhindert werden, dass genetisch vorbelastete Eltern schwer erbkranke Kinder bekommen. Nur gesunde Embryonen werden der Mutter implantiert, kranke Embryonen verworfen. Dies ist rechtlich und ethisch brisant, da die verworfenen Embryonen nach beachteten Definitionen unterschiedlicher Disziplinen (Recht, Ethik, Theologie, Medizin etc.) als menschliches Leben qualifiziert werden können. Das Aussortieren erbkranken Lebens trägt daher euthanasische Züge, die nach Auffassung des Autors auch im neuen § 3a ESchG zum Ausdruck kommen. Betrachtet man weitere handwerkliche Mängel der Norm, ist eine gesetzgeberische Überarbeitung dringend geboten. ISBN 9783631622414‎

Référence libraire : 1145989

‎Bakhtadze, Nino‎

‎Markenschutz in Georgien und Deutschland : eine vergleichende Untersuchung des georgischen und deutschen Rechts. Europäische Hochschulschriften / Reihe 2 / Rechtswissenschaft ; Bd. 5635‎

‎Frankfurt, M. : PL Acad. Research, 2014. XXXI, 214 S. : Ill. ; 22 cm, 340 g kart.‎

‎Tadelloses Exemplar. - Inhaltsübersicht -- Inhaltsverzeichnis XI -- Abkürzungsverzeichnis XIX -- Literaturverzeichnis XXIII -- Einleitung 1 -- Kapitel 1: Grundlagen des Markenschutzes 3 -- A. Georgien 3 -- I. Stellung und Bedeutung des Markenschutzes im Rechtssystem 3 -- II. Rechtsquellen des Markenschutzes 4 -- m. Geschichtliche Entwicklung 6 -- IV. Das Markengesetz von Georgien 8 -- B. Deutschland 10 -- I. Stellung des Markenschutzes im Rechtssystem 10 -- II. Rechtsquellen des Markenschutzes 11 -- in. Geschichtliche Entwicklung 13 -- IV. Das deutsche Markengesetz 17 -- Kapitel 2: Markenfähigkeit. Entstehung des Markenschutzes 21 -- A. Georgien 21 -- I. Markenfahigkeit 21 -- n. Entstehung des Markenschutzes 22 -- B.Deutschland 35 -- I. Markenfähigkeit 35 -- II. Entstehung des Markenschutzes 58 -- C. Zusammenfassung zu Kapitel 2 78 -- Kapitel 3: Markenschutzhindernisse 79 -- A. Absolute Schutzhindernisse 79 -- I. Georgien 79 -- ü. Deutschland 86 -- m. Zusammenfassung zu absoluten Schutzhindernissen 104 -- B. Relative Schutzhindernisse 105 -- I. Georgien 105 -- II. Deutschland 110 -- m. Zusammenfassung zu den relativen Schutzhindernissen 118 -- Kapitel: 4 Markeninhaberschaft. Rechte -- des Markeninhabers 119 -- A. Markeninhaberschaft 119 -- I. Georgien 119 -- n. Deutschland 120 -- B. Rechte des Markeninhabers 120 -- I. Georgien 120 -- n. Deutschland 125 -- C. Ansprüche des Markeninhabers 129 -- I. Georgien 129 -- II. Deutschland 130 -- Kapitel: 5 Umfang des Markenschutzes 133 -- A. Identitätsschutz 133 -- I. Georgien 133 -- II. Deutschland 135 -- m. Zusammenfassung zum Identitätsschutz 143 -- B. Verwechslungsschutz 143 -- I. Georgien 143 -- n. Deutschland 158 -- m. Zusammenfassung zum Verwechslungsschutz 171 -- C. Bekanntheitsschutz 172 -- I. Georgien 173 -- II. Deutschland 181 -- HI. Abgrenzung des Begriffs ?Bekanntheit" -- zum Begriff ?guter Ruf 193 -- IV. Zusammenfassung zum Bekanntheitsschutz 195 -- Kapitel 6: Schranken des Markenschutzes 197 -- A. Veijährung 197 -- B. Erlaubter Drittgebrauch 198 -- C. Erschöpfung 199 -- D. Benutzungszwang und rechtserhaltende Benutzung 200 -- E. Verwirkung von Ansprüchen gemäß § 21 MarkenG 203 -- VIII -- Kapitel 7: Beendigung des Markenschutzes 205 -- A. Ablauf der Schutzdauer 205 -- B. Verzicht und Verfall 206 -- C. Nichtigkeit 208 -- Fazit 211 -- IX -- Inhaltsverzeichnis -- Einleitung 1 -- Kapitel 1: Grundlagen des Markenschutzes 3 -- A. Georgien 3 -- I. Stellung und Bedeutung des Markenschutzes im Rechtssystem 3 -- II. Rechtsquellen des Markenschutzes 4 -- III. Geschichtliche Entwicklung 6 -- IV. Das Markengesetz von Georgien 8 -- 1. Gesetzessystematik 8 -- 2. Schutzgegenstand 9 -- B. Deutschland 10 -- I. Stellung des Markenschutzes im Rechtssystem 10 -- II. Rechtsquellen des Markenschutzes 11 -- m. Geschichtliche Entwicklung 13 -- IV. Das deutsche Markengesetz 17 -- 1. Gesetzessystematik 17 -- 2. Schutzgegenstand 18 -- Kapitel 2: Markenfähigkeit. Entstehung des Markenschutzes 21 -- A. Georgien 21 -- I. Markenfähigkeit 21 -- II. Entstehung des Markenschutzes 22 -- 1. Marke kraft Eintragung 23 -- a. Registermarke 23 -- aa. Anmeldungsverfahren 23 -- (1)Anmeldung 23 -- (2) Formelle Prüfung 24 -- (3) Priorität 26 -- bb. Eintragungs-, Widerspruchsverfahren und Rechtsmittel 28 -- cc. Beschleunigtes Eintragungsverfahren 29 -- b. IR-Marke 30 -- c. Verkehrsdurchgesetzte Marke 31 -- 2. Notorietätsmarke 32 -- XI -- B.Deutschland 35 -- I. Markenfähigkeit 35 -- 1. Kriterien der Markenfahigkeit 35 -- a. Zeichenfähigkeit 35 -- b. Abstrakte Unterscheidungseignung 36 -- c. Grafische Darstellbarkeit gemäß § 8 Abs. 1 MarkenG 37 -- d. Ausschlussgründe der Markenfähigkeit gemäß -- § 3 Abs. 2 Nr. 1-3 MarkenG 38 -- 2. Markenfähigkeit nichtkonventioneller Markenformen 39 -- a. Formmarken 39 -- aa. Artbedingte Markenform 41 -- bb.Technisch bedingte Markenform 41 -- cc. Wertbedingte Markenform 43 -- b. Kennfadenmarken 44 -- c. Hörmarken 44 -- d. Tastmarken 46 -- e. Geruchsmarken 47 -- f. Abstrakte Farbmarken 49 -- g. Sonstige unkonventionellen Markenformen 52 -- aa. Bewegungsmarken 52 -- bb.Positionsmarken 54 -- cc. Hologrammmarken 56 -- Ü.Entstehung des Markenschutzes 58 -- 1. Marke kraft Eintragung 58 -- a. Registermarke 58 -- aa. Anmeldungsverfahren 59 -- (1) Anmelder 59 -- (2) Anmeldestelle, Wege der Anmeldung und Gebühren 60 -- (3) Anmeldevoraussetzungen 60 -- (4) Priorität 62 -- bb.Eintragimgsverfahren 62 -- (1)Formelle Prüfung 63 -- (2) Materielle Prüfung 63 -- (3) Beschleunigte Prüfimg 65 -- (4) Markeneintragung und Schutzdauer 65 -- cc. Rechtsmittelverfahren 66 -- (1)Erinnerung beim DPMA und Beschwerde beim BPatG 66 -- (2) Rechtsbeschwerde beim BGH 67 -- dd.Widerspruchsverfahren und Eintragungsbewilligungsklage 68 -- XII -- (1) Widerspruchsverfahren 68 -- (2) Eintragungsbewilligungsklage 70 -- b.IR-Marke 71 -- c. Verkehrsdurchgesetzte Marke 72 -- 2. Notorietätsmarke 74 -- 3. Benutzungsmarke 76 -- C. Zusammenfassung zu Kapitel 2 78 -- Kapitel 3: Markenschutzhindernisse 79 -- A. Absolute Schutzhindernisse 79 -- I. Georgien 79 -- 1. Fehlende konkrete Unterscheidungskraft gemäß -- § 4 Abs. 1 lit. c GeorgMarkenG 80 -- 2. Beschreibende Angaben gemäß § 4 Abs. 1 lit. d GeorgMarkenG 81 -- 3. Gattungsbezeichnungen gemäß § 4 Abs. 1 lit. e GeorgMarkenG 81 -- 4. Üblich gewordene Bezeichnungen gemäß § 4 Abs. 1 -- lit. f GeorgMarkenG 82 -- 5. Täuschende Angaben gemäß § 4 Abs. 1 lit. h GeorgMarkenG 83 -- 6. Verstoß gegen die nationale Würde, Religion, Traditionen -- und moralische Werte gemäß § 4 Abs. 1 lit. g GeorgMarkenG 85 -- 7. Kollision mit Hoheitszeichen, amtliche Prüf- und -- Gewährzeichen und Zeichen zwischenstaatlicher -- Organisationen gemäß § 4 Abs. 1 lit. i GeorgMarkenG 86 -- II. Deutschland 86 -- 1. Fehlende konkrete Unterscheidungskraft gemäß -- § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG 88 -- 2. Beschreibende Angaben gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG 91 -- 3. Üblich gewordene Bezeichnungen gemäß -- § 8 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG 93 -- 4. Täuschende Angaben gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 4 MarkenG 94 -- 5. Verstoß gegen die öffentliche Ordnung oder gegen -- die guten Sitten gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG 96 -- 6. Kollision mit Hoheitszeichen, amtlichen Prüf- und -- Gewährzeichen und Zeichen zwischenstaatlicher -- Organisationen gemäß § 8Abs. 2 Nr. 6-8 MarkenG 98 -- 7. Verstoß gegen sonstigen Vorschriften im öffentlichen -- Interesse gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 9 MarkenG 99 -- 8. Bösgläubige Markenanmeldung gemäß -- § 8Abs. 2 Nr. 10 MarkenG 101 -- m. Zusammenfassung zu absoluten Schutzhindernissen 104 -- XIII -- B. Relative Schutzhindernisse 105 -- I. Georgien 105 -- 1. Kollision aufgrund der Zeichen- und Produktidentität 105 -- 2. Kollision aufgrund der Verwechslungsgefahr 106 -- 3. Kollision mit notorisch bekannter Marken 107 -- 4. Kollision mit geographischer Herkunftsangaben -- und Ursprungsbezeichnungen.. 107 -- 5. Kollision mit Geschmacksmuster 108 -- 6. Kollision ohne Verwechslungsgefahr 109 -- 7. Kollision mit Persönlichkeitsrechten 109 -- 8. Kollision mit Denkmalschutzrechten 110 -- II. Deutschland 110 -- 1. Kollision mit angemeldeten oder eingetragenen -- Marken gemäß § 9 MarkenG 111 -- a. Kollision aufgrund der Zeichen- und Produktidentität -- gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 1 MarkenG 112 -- aa. Zeichenidentität 112 -- bb. Produktidentität 113 -- b. Kollision aufgrund von Verwechslungsgefahr -- gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG 114 -- c. Kollision ohne Verwechslungsgefahr gemäß -- § 9 Abs. 1 Nr. 3 MarkenG s 115 -- 2. Kollision mit notorisch bekannten Marken -- gemäß § 10 MarkenG 115 -- 3. Kollision aufgrund von Agentenmarken gemäß -- § 11 MarkenG 116 -- 4. Kollision aufgrund von Benutzungsmarken -- und geschäftlichen Bezeichnungen gemäß § 12 MarkenG 117 -- 5. Kollision aufgrund von sonstigen älteren Rechte -- gemäß § 13 MarkenG 117 -- m. Zusammenfassung zu den relativen Schutzhindernissen 118 -- Kapitel: 4 Markeninhaberschaft. Rechte -- des Markeninhabers 119 -- A. Markeninhaberschaft 119 -- I. Georgien 119 -- II. Deutschland 120 -- B. Rechte des Markeninhabers 120 -- I. Georgien 120 -- XTV -- 1. Ausschließliche Rechte gemäß § 6 Abs. 1 GeorgMarkenG 120 -- 2. Rechte in Bezug auf die Wiedergabe der Marke -- in Nachschlagewerken gemäß § 8 GeorgMarkenG 122 -- 3. Rechte in Bezug auf Markenübertragung -- und Markenlizenzierung 123 -- a. Markenübertragung 123 -- b. Markenlizenz 124 -- n. Deutschland 125 -- 1. Ausschließliche Rechte gemäß § 14 MarkenG 125 -- 2. Rechte in Bezug auf die Wiedergabe der Marke -- in Nachschlagewerken gemäß § 16 MarkenG 127 -- 3. Rechte in Bezug auf Markenübertragung, -- Markenverwertung und Markenlizenzierung 127 -- a. Markenübertragung 127 -- b. Markenverwertung 128 -- c. Markenlizenzierung 129 -- C. Ansprüche des Markeninhabers 129 -- I. Georgien 129 -- II. Deutschland 130 -- Kapitel: 5 Umfang des Markenschutzes 133 -- A. Identitätsschutz 133 -- I. Georgien 133 -- 1. Handeln im geschäftlichen Verkehr 134 -- 2. Markenmäßige Benutzung 134 -- 3. Zeichen- und Produktidentität 135 -- n. Deutschland 135 -- 1. Handeln im geschäftlichen Verkehr 136 -- 2. Markenmäßige Benutzung 137 -- a. Markenmäßige Benutzung bei -- produktbeschreibender Verwendung 138 -- b. Markenmäßige Benutzung bei produktgestaltender -- Benutzung 139 -- c. Markenmäßige Benutzung bei Farbmarken -- und Formmarken 140 -- d. Markenmäßige Benutzung von geschäftlichen Bezeichnungen 140 -- e. Markenmäßige Benutzung im Fall der Markennennung 141 -- 3. Zeichen- und Produktidentität 143 -- m. Zusammenfassung zum Identitätsschutz 143 -- XV -- B. Verwechslungsschutz 143 -- I. Georgien 143 -- 1. Voraussetzungen der Verwechslungsgefahr 144 -- a. Handeln im geschäftlichen Verkehr 145 -- b. Markenmäßige Benutzung 145 -- c. Zeichenähnlichkeit 145 -- aa. Besonderheiten der Prüfung von Wortmarken -- auf Zeichenähnlichkeit 146 -- bb. Klangliche und visuelle Ähnlichkeit 148 -- (1) Klangliche Ähnlichkeit 148 -- (2) Visuelle Ähnlichkeit 150 -- cc. Ähnlichkeit im Sinngehalt 152 -- d. Produktähnlichkeit 153 -- 2. Besonderheiten der Prüfung von Wortmarken -- aufVerwechslungsgefahr 155 -- 3. Entscheidungspraxis in Bezug auf Verwechslungsgefahr 156 -- II. Deutschland 158 -- 1. Begriff und Feststellung der Verwechslungsgefahr 159 -- 2. Arten der Verwechslungsgefahr : 160 -- 3. Voraussetzungen des Verwechslungsschutzes 162 -- a. Handeln im geschäftlichen Verkehr 162 -- b. Markenmäßige Benutzung 162 -- c. Identität oder Ähnlichkeit von Zeichen und Produkten 163 ? -- aa. Kennzeichnungskraft der älteren Marke -- und die Wechselbeziehung 163 -- (1)Kennzeichnungskraft der älteren Marke 163 -- (2) Wechselbeziehung 165 -- bb. Zeichenähnlichkeit 165 -- cc. Produktähnlichkeit 169 -- m. Zusammenfassung zum Verwechslungsschutz 171 -- C. Bekanntheitsschutz 172 -- I. Georgien 173 -- 1. Geschichtlicher Überblick 173 -- 2. Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 lit. -- d GeorgMarkenG 174 -- a. Handeln im geschäftlichen Verkehr 175 -- b. Markenmäßige Benutzung 175 -- c. Bekanntheit einer Marke gemäß -- § 6 Abs. 2 lit. d GeorgMarkenG 175 -- aa. Marke i. S. d. § 6 Abs. 2 lit. d GeorgMarkenG 175 -- bb. Bekanntheit i. S. d. § 6 Abs. 2 lit. d GeorgMarkenG 176 -- (1) Begriff ?Bekanntheit" 176 -- (2) Feststellung der Bekanntheit 176 -- d. Beeinträchtigung des guten Rufes oder -- der Unterscheidungskraft und Rufausbeutung -- gemäß § 6 Abs. 2 lit, d GeorgMarkenG 180 -- e. Kein Rechtfertigungsgrund gemäß -- § 6 Abs. 2 lit. d GeorgMarkenG 181 -- n. Deutschland 181 -- 1. Geschichtlicher Überblick 181 -- 2. Voraussetzungen des § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG 183 -- a. Handeln im geschäftlichen Verkehr 184 -- b. Markenmäßige Benutzung 184 -- c. Identität oder Ähnlichkeit der kollidierenden Zeichen 184 -- d. Bekannte Marke i. S. d. § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG 185 -- aa. Marke i. S. d. § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG 185 -- bb. Bekanntheit i. S. d. § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG 185 -- (1) Begriff ?Bekanntheit" 185 -- (2) Feststellung der Bekanntheit 186 -- e. Beeinträchtigung oder Ausnutzung -- der Unterscheidungskraft oder der Werschätzung -- gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG 189 -- aa. Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft 191 -- bb. Beeinträchtigung der Wertschätzung 191 -- cc. Ausnutzung der Unterscheidungskraft 192 -- dd. Ausnutzung der Wertschätzung 192 -- f. Unlauterkeit und Rechtfertigungsgründe -- gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG 193 -- m. Abgrenzung des Begriffs ?Bekanntheit" -- zum Begriff ?guter Ruf 193 -- IV. Zusammenfassung zum Bekanntheitsschutz 195 -- Kapitel 6: Schranken des Markenschutzes 197 -- A. Verjährung 197 -- B. Erlaubter Drittgebrauch 198 -- C. Erschöpfung 199 -- D. Benutzungszwang und rechtserhaltende Benutzung 200 -- E. Verwirkung von Ansprüchen gemäß § 21 MarkenG 203 -- XVII -- Kapitel 7: Beendigung des Markenschutzes 205 -- A. Ablauf der Schutzdauer 205 -- B. Verzicht und Verfall 206 -- C. Nichtigkeit 208 -- Fazit 211 ISBN 9783631654248‎

Référence libraire : 1088538

‎Hasenstab, Sven (Verfasser)‎

‎Regulierung anwaltlicher Parteivertreter in internationalen Schiedsverfahren : rechtlicher Rahmen für in- und ausländische Rechtsanwälte vor Schiedsgerichten mit Sitz in Deutschland. Sven Hasenstab / August-Maria-Berges-Stiftung für Arbitrales Recht: Schriftenreihe der August-Maria-Berges-Stiftung für Arbitrales Recht ; Band 26‎

‎Frankfurt am Main : PL Academic Research, [2015]. XXXIII, 185 Seiten ; 22 cm Festeinband‎

‎Tadellos. - Inhaltsverzeichnis -- Ziel der Untersuchung1 -- lTeil: Gewähr anwaltlicher Vertretung 5 -- A Genese von § 1042 Abs 2 Z P O 6 -- I Vorgeschichte und Einführung 1933 6 -- 1· Erste Entwürfe von Louis 6 -- 2 Übernahme in den ZPO-Reformentwurf 1931 ????··················9 -- 3 Einführung durch die Nationalsozialisten 11 -- a) Hintergrund: Arisierung der Anwaltschaft 11 -- b) Hintergrund: Zurückdrängung der -- Schiedsgerichtsbarkeit14 -- c) Initiative des Justizministeriums 15 -- 4 Einführung in die ZPO 193315 -- a) Änderung § 1032 Abs 3S 2 ZPO 16 -- b) Einführung § 1034 Abs 1 s 2,3 Z PO 16 -- c) Fortgeltung von 1945 bis 1998 18 -- II Neufassung in § 1042 Abs 2 ??? · ············· 19 -- 1 Sprachliche Änderungen 20 -- a) Ausschluss statt Zurückweisung20 -- b) Streichung der Bezugnahme auf § 157 ZPO 20 -- 2 Inhaltliche Erstreckung auf ausländische Rechtsanwälte 20 -- 3 Mutmaßliche Hintergründe der £rstreckung___"_·"··············· 21 -- B Sachlicher Anwendungsbereich 24 -- I Schutz des gesamten Verfahrens ··························24 -- II Verpflichtung zur ZiUlassung 25 -- III Kein Schutz von Beiständen 25 -- IV Umgang mit entgegenstehenden Vereinbarungen 25 -- ? 1 Kein absolutes Nochtzulassen -- 2 Kein relatives Nichtzulassen von Rechtsanwälten 26 -- 3 Ausschluss der Kostenübernahme 28 -- c Persönlicher Anwendungsbereich 28 -- 1· Definitionsversuche der Literatur 28 -- 1 Anwaltseigenschaft und Prozessfiihrungsbefugnis ····················· 28 -- 2 Juristische Ausbildung29 -- II Eigener Definitionsversuch31 -- 1 Maßgeblichkeit des deutschen e -- 2 Anlehnung an §206 BRAO 31 -- 3 Berufsbildbedingte Beschränkungen 32 -- a) Unternehmensjuristen (Syndikusanwälte) 32 -- b) Berufebeamte33 -- III Reflexwirkung auf das RDG 34 -- 1 Regelungskonzept des R D G 34 -- a) Generelles Verbotsgesetz ················ 34 -- b) Anwendbarkeit im Rahmen von Schiedsverfahren ·············· 35 -- c) ErlaubnistatbeständeimRDG35 -- aa) Persönliche Nähe ????·35 -- bb) Unentgeltliche Beratung·· 35 -- d) Rechtsfolgen von Verstößen36 -- 2 § 1042 Abs2 ZPO ??? gesetzliches -- IV Folgen für sonstige Bevollmächtigte 37 -- 1 A nw endbáeit §§ 79,90 Z PO 38 -- a) Exkurs: Inhaltliche Aussage von §§78,79,90 ZPO ·············· 39 -- aa) Anwaltsprozess?§ 78 ZPO 39 -- bb) Parteiprozess, § 79 ZPO40 -- b) AnwendbarkeitaufdasschiedsgerichtíicheVerfahren"»40 -- aa) Inhaltliche Konsequenzen einer Anwendung ··40 -- bb) Meinungsstand 41 -- cc) Eigene Ansicht 42 -- 2 Möglichkeit einer w k s i e n Bevollmächtigung 43 -- ? Ausschlussverbot 44 -- 1· Meinungsstand 44 -- 1 Absolutes Ausschlussverbot 44 -- 2 Relatives Ausschlussverbot 45 -- a) Ausschlussmöglichkeit bei Gefährdung des -- Schiedsverfahrens45 -- b) Ausschlussmöglichkeit zur Rettung der -- Integrität des Schiedsgerichts 45 -- aa) Hintergrund: Hrvatska-Fall 46 -- bb) Hintergrund: ?Arbitration Guerilla? Taktiken ············· 47 -- II Anderweitige Garantien anwaltlicher Tätigkeit -- im Schiedsverfahren 48 -- 1· Absicherungen für Rechtsanwälte 48 -- a) Berufsfreiheit?Art 12 GG 48 -- aa) Sachlicher Schutzbereich bei Rechtsanwälten 48 -- bb) Persönlicher Schutzbereich49 -- cc) Art 12 GG als Abwehrrecht 51 -- dd) Art 12 GG als wertentscheidende Grundsatznorm ···· 53 -- b) Recht auf Vertretung § 3 Abs 2 BRAO ························· 53 -- aa) Sachlicher Schutzbereich53 -- (1) Genese der Norm??54 -- (2) Subjektives Recht 55 -- (3) Bedeutung vor dem H i n t e r g ^ -- §§ 138 a,b S tP O 56 -- bb) Persönlicher Schutzbereich57 -- cc) Übertragung auf das Scniedsverfahren 59 -- 2 Absicherungen für die Parteien 59 -- a) Absicherung über das rechtliche -- Gehör?Art 103 Abs G G 59 -- a) Anspruch auf rechtliches Gehör durch einen -- Rechtsanwalt im staatlichen Zivilprozess 60 -- (1) Ablehnung durch die Rechtsprechung 60 -- (aa) Hintergrund: Trennung von -- Tatsachen und Rechtsfragen 60 -- (bb) Hintergrund: Grundsatz iura novit curia6l -- (cc) Ausnahme im Strafverfahren ·····················_ 63 -- (dd) Ausnahme §293 ZPO 64 -- (2) Kritik im Schrifttum 65 -- (aa) Ansatz von Adolf Arndt 65 -- (bb) Ansatz von Rolf Schneider 66 -- (cc) Weiterentwicklung durch Christian Wolf66 -- (dd) Einschränkende Ansicht -- von Philip Kunig68 -- (3) Zwischenfazit69 -- bb) Rechtliches Gehör durch Rechtsanwälte -- im Schiedsverfahren69 -- (1) Meinungsstand zur Herleitung -- rechtlichen Gehörs 69 -- (aa) Unmittelbare Anwendbarkeit von -- Art -- (bb) Keine Anwendung von Art 103 -- Abs 71 -- (cc) Mittelbare Anwendbarkeit von -- ?? ? ^ ^ ^ · ·········· 72 -- (dd) Einfachgesetzlicher Anwendungsbefehl ···· 73 -- (??) Gänzlicheigenständiger -- Anwendungsbereich 73 -- (2) Eigene Ansicht75 -- (aa) Kritik an den dargestellten Meinungen ····· 75 -- (bb) Verpflichtung des Gesetzgebers zur -- Sicherstellung rechtlichen Gehörs············· 75 -- (cc) Konkreter Umfang 77 -- b) Fairps Vprfabrprii Ars F M P i s 81 -- aa) Regelungsgehalt81 -- bb) Anwendbarkeit im Schiedsverfahren ·························· 82 -- (1) Unmittelbare Anwendbarkeit 82 -- (2) Keine Anwendbarkeit 82 -- (3) Stellungnahme 83 c) Anerkennung der Schiedsvereinbarung?Art IIN Y Ü 84 -- aa) Anwendungsbereich Art II 84 -- (1) Autonomer Anwendungsbereich 84 -- (aa) Exkurs: Begriff des internationalen -- Schiedsverfahrens 85 -- (bb) Stellungnahme 86 -- (2) EinheitlicherAnwendungsbereich -- Art II NYU86 -- (3) Eigene Ansicht87 -- bb) Bewertung der Ansicht von Born 87 -- 3 Zwischenergebnis 88 -- III Eigene Auslegung ???????··············89 -- 1 Reichweite des Schutzes vor Ausschluss 89 -- a) Deutsche und Europäische Rechtsanwälte··························· 89 -- h)? Sonstige ausländische Rechtsanwälte 90 -- aa) Kollidierende Rechte des Schiedsgerichts·················· 91 -- bb) Rechte der anderen SchiedsparteiH 91 -- 2 Eigene Ansicht 92 -- 3 Rechtsschutz 94 -- E Ergebnisse Teil 194 -- 2Teil: Regulierung anw^tlichen Verhdtens -- durch nationales Recht97 -- A Regelungen im Strafrecht ????????????97 -- I Internationale Anwendbarkeit97 -- II Falschaussage, §§ 153 ff StGB99 -- III Prozessbetrug?§ 263 Abs 1 ?? ················· 100 -- 1 Tatbestand101 -- 2 ?^ ?? ^ ··"^ 102 -- 3 Anwendung auf das Schiedsverfahren102 -- a) Grundsätzliche Anwendung 102 -- b) Einzelprobleme 103 aa) Strafbewehrte Garantenstellung_________······ 103 -- (1) Im staatlichen Gerichtsverfahren 103 -- (2) ImSchiedsverfahren___'_____ -- (aa) Direkte Anwendung von § 138 -- Abs 1 ZPO 105 -- (bb) Nebenpflicht des Schiedsvertrags ············ 107 -- (cc) Keine Prozessuale Wahrheitspflicht 108 -- (3) Sonderproblem: Prozessbetrug -- durch Zeugen109 -- bb) Beschränkung auf unwahre T a t a 111 -- (1) Im staatlichen Gerichtsverfahren___············· 111 -- (2) Im Schiedsverfahren111 -- 4 Folgen für den Schiedsspruch 112 -- 5 Zusammenfassung -- IV· Parteiverrat?§356 StGB · -- 1 Tatbestand 113 -- 2 Täterkreis···························114 -- V Schiedsrichterbestechung und Vorteilsgewährung 115 -- VI Bruch der Verschwiegenheit 115 -- 1· Tatbestand 116 -- a) Geschützte 116 -- b) Rechtfertigungsgründe ··················117 -- c) Anwendbarkeit im Schiedsverfahren 118 -- 2 Täterkreis 118 -- B Anwendbares Berufsrecht119 -- I Deutsche Rechtsanwälte 119 -- II Europäische Rechtsanwälte 120 -- 1 Doppelte Berufspflichten 120 -- 2· CCBE-Berufsregeln 122 -- a) Hintergrund 122 -- b) Regelungskonzept 122 -- c) Berufspflichten vor Schiedsgerichten 123 -- d) Regelungen für das Schiedsverfahren________········ 123 e) Exkurs: Anwendbarkeit auf deutsche Rechtsanwälte····· 125 -- f) Maßgeblichkeit für deutsche Schiedsverfahren··············· 126 -- III Internationale Rechtsanwälte127 -- 1· Allgemein 127 -- 2· US-amerikanische Rechtsanwälte 127 -- a) ABA-Modellregel 85128 -- b) Umsetzung in den Bundesstaaten 129 -- c Umgang mit unterschiedlichen Standards 130 -- 1· Zeugenvorbereitung 131 -- 1 (Vermeintliche) Problematik 131 -- 2 Rechtslage in Deutschland······?··········· 132 -- 3 Konsequenz 133 -- II Verbot der Vertretung widerstreit^^ Interessen 134 -- III Verbot?wissentlich falsch vorzutragen135 -- IV Kommunikation zwischen Schiedsrichtern -- und Parteivertretern 135 -- ?? V Anwaltsgeheimnis 135 -- 1 Unterschiede am Beispiel Deutschlands und der USA··········· 136 -- a) Anwaltsgeheimnis in Deutschland 136 -- aa) Pflicht zur Verschwiegenheit 136 -- bb) Recht zur Verschwiegenheit 137 -- (1) Zeugnisverweigerung 137 -- (2) Verweigerung der Herausgabe -- von Urkunden 138 -- b) Anwaltsgeheimnis in den USA 139 -- aa) Hintergrund: Beweisaufnahme139 -- bb) Attorney-Client Privilege 140 -- 2 Rechtsanwalt als Zeuge141 -- 3 Vorlage von Beweisdokumenten········· 142 -- a) Gesetzliche Regelungen über die -- Vorlage von Urkunden 143 -- aa) Regelungen in der ZPO143 -- bD) Regelungen in den IBA Beweisregeln················ 144 b) Dispositionsfreiheit der Parteien 145 -- c) Anordnungskompetenz des Schiedsgerichts 145 -- aa) Regelung der IBA Beweisregeln ································ 146 -- bb) Vorschläge aus der Literatur··· 146 -- (1) Anwaltsgeheimnis am Ort der -- materiellen Rechtswahl146 -- (2) Anwaltsgeheimnis am Schiedsverfahrensort 147 -- (3) Anwendung des stärksten Schutzes ··········_········· 147 -- (4) Recht des Belegenheits-oder -- Erstellungsortes 148 -- (5) Zulassungsort des Rechtsanwalts ······················ 148 -- cc) Stellungnahme149 -- D Ergebnisse Teil ?·····^^ -- ????: R e ^ i e r u n g a i i w d t l i c h e n V e r h d t e n s d u rc h S o ft-L aw 153 -- A Ansatz Catherine A Rogers 153 -- I Grundthese 154 -- II Aufstellung von Regeln durch Schiedsinstitutionen 157 -- III Durchsetzung durch die Schiedsgerichte158 -- IV Rechtsschutz vor nationalen Gerichten159 -- B IBA Guidelines für Parteivertreter 160 -- I Anwendungsbereich 161 -- 1 Parteivereinbarung oder schiedsrichterliches Ermessen··· 161 -- 2 Bindung der Schiedsparteien 1?2 -- a) Parteien haften für ihre Vertreter1?2 -- b) Beschränkungen der HaftungIb i -- aa) Nur Prozesshandlungen163 -- bb) Besenrankungen der Prozessvollmacht__················ 163 -- 3 Alle Arten von Parteivertretern 163 -- 4 Verhältnis zu nationalem Berufsrecht 164 -- II Verhaltenspflichten165 -- 1 Legitimierung gegenüber dem Schiedsgericht 165 2 Kommunikation mit Schiedsrichtern166 -- 3· Erklärungen und Prozesshandlungen 167 -- a) Falsche Behauptungen des Partò^ -- b) Korrekturfalscher Behauptu^^ 168 -- c) Falscher Vortrag zu Rechtsfragen 169 -- d) Umgang mit Zeugen oder Sachverständigem·"·?·?·"·"·"···· 169 -- 4· Doku^entenvorlage 170 -- a) Sicherung von Beweisdokumenten 170 -- b) Keine missbräuchlichen Anträge 171 -- c) Hinweispflicht zu Folgen der Nichtvorlage 171 -- d) Pflicht zur gewissenhaften?? ·· 171 -- 5· Umgang mit Zeugen und Sachverständigen 171 -- a) Umfang der Zeugenvorbereitung 172 -- b) ErstattungvonAufwendungen 173 -- aa) Grundproblematik173 -- bb) Lösung der Guidelines174 -- 111? Sanktionen 174 -- - 1· Begriff des Fehlverhaltens175 -- 2 Arten der Sanktionierung 175 -- c LCIA-Rules 176 -- D Ergebnisse Teil 3: Geeignetheit vor deutschen Schiedsgerichten 178 -- I Verhaltensregeln von Schiedsinstitutionen ····························· 178 -- II TRA ?????????? fiir Partpivprtrpter178 -- 1· Generelle Geeignetheit von S o f tL 178 -- ? Tnbaltlirbp r?ppí^ptbpit ?? ? (????^????? 179 -- I I I ??-?^ ·· -- Ergebnisse 183 ISBN 9783631669617‎

Référence libraire : 1076594

‎Hoßfeld, Anne‎

‎Die Abtretung schieds- und gerichtsstandsgebundener Forderungen. Schriften zum Verfahrensrecht ; Bd. 47‎

‎Frankfurt, M. : PL Acad. Research, 2013. XIV, 251 S. ; 22 cm Pp.‎

‎Tadelloses Exemplar. ISBN 9783631647776‎

Référence libraire : 1079811

‎Mourani, Ibrahim‎

‎Voraussetzungen und Rahmenbedingungen für die Implementierung von Ex-ante- und Ex-post-Mechanismen zur Prävention und Bewältigung von Haushaltskrisen im Föderalstaat.‎

‎Frankfurt, M. : PL Acad. Research, 2014. 456 S. Originalbroschur.‎

‎Ein gutes und sauberes Exemplar. - Vor dem Hintergrund des Eintretens der Staatsschuldenkrisen der PIGS-Staaten in der EU sowie der hohen Verschuldung der deutschen Bundesländer wird die Frage diskutiert, welcher institutioneller Rahmenbedingungen es bedarf, öffentlicher Verschuldung präventiv zu begegnen sowie eine eingetretene Haushaltskrise zu bewältigen. Diese Arbeit entwickelt anhand der deutschen Bundesländer einen Insolvenzmechanismus und legt den Fokus auf die Feststellung einer Insolvenz mittels eines benchmarkingbasierten Ansatzes unter Einbezug der Data Envelopment Analysis, da solch eine eindeutige Definition bisher weder Wissenschaft noch Praxis gelang. Letzten Endes kann festgehalten werden, dass die eindeutige Feststellung der Insolvenz eines Bundeslandes der Schaffung geeigneter Voraussetzungen bedarf. ISBN 9783631649114‎

Référence libraire : 1088046

‎Zhao, Xiaopeng‎

‎Die rechtliche Regulierung der Menschenfleischsuche im Internet : eine rechtsvergleichende Untersuchung zwischen Deutschland und China. Europäische Hochschulschriften / Reihe 2 / Rechtswissenschaft ; Bd. 5754‎

‎Frankfurt, M. : PL Acad. Research, 2015. XXII, 229 S. ; 21 cm kart.‎

‎Tadelloses Exemplar. - Inhaltsverzeichnis -- Abkürzungsverzeichnis XIX -- Einleitung 1 -- § 1. Menschenfleischsuche als ein soziales Phänomen 3 -- I. Die originale Bedeutung der Menschenfleischsuche in China 3 -- II. Die geänderte Bedeutung der Menschenfleischsuche in China 4 -- III. Die in dieser Arbeit zu diskutierende Menschenfleischsuche 5 -- 1. Die Motivationen der Menschenfleischsuche und die -- Beispiele in China 5 -- a) Um Korruption oder anderes rechtswidriges Verhalten von -- Beamten oder anderen Prominenten aufzudecken 5 -- b) Um rechtswidriges Verhalten normaler -- Bürger aufzudecken 6 -- c) Um gegen unmoralisches Verhalten zu kämpfen 6 -- d) Um die Person in schwieriger Situation zu helfen 8 -- e) Um Rache auszuüben 8 -- f) Einfach aus Neugier oder zum puren Spaß 9 -- g) Zum Zweck der Werbung 9 -- 2. Der Vorgang der in dieser Arbeit zu diskutierende -- Menschenfleischsuche 11 -- IV. Der Unterschied zwischen Menschenfleischsuche -- und anderen ähnlichen Phänomen 12 -- 1. Der Unterschied mit Suchmeldung 12 -- 2. Der Unterschied mit der Öffentlichkeitsfahndung -- im Internet 13 -- 3. Der Unterschied mit dem Klatsch im Alltagsleben 13 -- 4. Der Unterschied mit der Personensuchmaschine 14 -- V. Die Hintergründe der Entstehung und schnellen -- Entwicklung der Menschenfleischsuche in China 15 -- 1. Technischer Hintergrund 15 -- 2. Kultureller Hintergrund 16 -- a) Schwache Gewichtung vom Schutz der Privatsphäre 16 -- b) Schwaches Rechtsbewusstsein des Volkes 18 -- 3. Politische und soziale Hintergründe 19 -- a) Die Explosion der gebannten Meinungsfreiheit -- im Internet 19 -- b) Das Misstrauen der Bürger gegen die Hauptmedien -- und die Regierung 21 -- 4. Psychologischer Hintergrund 22 -- VI. Die Bewertung der Menschenfleischsuche in China 23 -- 1. Die negativen Seiten der Menschenfleischsuche 23 -- a) Menschenfleischsuche hat den Charakter -- einer Lynchjustiz 23 -- b) Irrationalität und Einseitigkeit 24 -- c) Die Gefahr falscher Verdächtigung 25 -- d) Die Gefähr der Informant-Kultur 25 -- 2. Die positiven Seiten der Menschenfleischsuche 25 -- a) Um Korruption oder anderes rechtswidriges Verhalten -- von Beamten aufzudecken 25 -- b) Um rechtswidriges Verhalten, insbesondere das -- Verbrechen der normalen Bürger aufzudecken 26 -- c) Zur Entwicklung der demokratischen Kultur in China 26 -- d) Die Funktion als soziales Sicherheitsventil in China 26 -- 3. Die Bewertung der Menschenfleischsuche 27 -- VII. Menschenfleischsuche als ein soziales Phänomen weltweit 28 -- 1. Ein paar Beispiele der Menschenfleischsuche weltweit 28 -- 2. Menschenfleischsuche und ähnliches Phänomen -- in Deutschland 29 -- a) Private Facebook-Jagd nach einem unbekannten -- Sextäter -Menschenfleischsuche in Deutschland 30 -- b) Aufruf zum Lynchmord gegen einen 17-jährigen -- Verdächtigten auf Facebook - Menschenfleischsuche -- ähnliches Phänomen 30 -- c) Die anderen Menschenfleischsuche ähnlichen -- Ereignisse in Deutschland 31 -- § 2 Menschenfleischsuche als ein rechtliches Phänomen 33 -- I. Die Rechtsprobleme während Menschenfleischsuche 33 -- 1. Die Rechtsprobleme allgemein 33 -- 2. Die Rechtsprobleme bezüglich der Veranlasser 33 -- 3. Die Rechtsprobleme bezüglich der Informationssammler 33 -- 4. Die Rechtsprobleme bezüglich der Informationsberichter 34 -- 5. Die Rechtsprobleme bezüglich der ICP und ISP 34 -- 6. Die Rechtsprobleme bezüglich der Zielperson 35 -- 7. Die Rechtsprobleme bezüglich der Kommentatoren 35 -- II. Die Wichtigkeit der wissenschaftlichen Diskussion über -- Menschenfleischsuche 36 -- 1. Geographisch unkontrollierbare Verbreitung der -- Information im Internet 36 -- 2. Zeitlich unkontrollierbare Verbreitung der Information -- im Internet 36 -- 3. Unkontrollierbare Vermehrung der Information im Internet 37 -- 4. Bildung persönlicher Profile und die Prangerwirkung durch -- Menschenfleischsuche 37 -- 5. Menschenfleischsuche bietet ein typisches Beispiel der -- Rechtsverletzung durch den Intemetnutzer 38 -- III. Die Struktur dieser Arbeit 39 -- 1. Kapitel. Die zu schützenden Rechte der -- Zielperson während der Menschenfleischsuche 41 -- § 3 Der Schutz des Rechts am eigenen Bild 43 -- I Der Schutz des Rechts am eigenen Bild in Deutschland 43 -- 1. Die Entstehung des Schutzes 43 -- 2. Drei-Stufen-Schutz 43 -- 3. Das Recht am eigenen Bild als ein besonderes -- Persönlichkeitsrecht 44 -- 4. Ansprüche wegen Verletzimg des Rechts am eigenen Bild 45 -- II Der Schutz des Rechts am eigenen Bild in China 45 ? vn -- 1. Die Diskussion über das gewerbliche Ziel im § 100 -- der AGZR 46 -- 2. Ein-Stufen-Schutz 47 -- 3. Schutz des Rechts am eigenen Bild durch den Schutz der -- Privatsphäre 48 -- § 4 Der Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung 49 -- I Der Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung -- in Deutschland 49 -- 1. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung -- und BDSG 49 -- 2. Die Anwendbarkeit des BDSG auf die Fälle in dieser -- Arbeit 50 -- a) Die Eingrenzung personenbezogener Daten 50 -- b) Die Anwendbarkeit des BDSG auf die von den -- Internetnutzern begangenen Rechtsverletzungen 51 -- c) Die Anwendbarkeit des BDSG auf der von den -- ICP begangenen Rechtsverletzung 52 -- aa) Erhebung, Verarbeitung und Nutzung -- personenbezogener Daten 53 -- bb) Nicht-öffentliche Stellen 53 -- cc) Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen 53 -- dd) Kein persönlicher oder familiärer Zweck 54 -- ee) Zwischenergebnis 54 -- ff) Die Anwendbarkeit des§ 28 BDSG auf -- der vom ICP begangenen Rechtsverletzung -- während Menschenfleischsuche 55 -- gg) Die Anwendbarkeit des § 29 BDSG auf die vom -- ICP begangene Rechtsverletzung während -- Menschenfleischsuche 56 -- d) Die Anwendbarkeit des BDSG auf das Verhalten -- des ISP während Menschenfleischsuche 57 -- 3. Die Anwendbarkeit der anderen Gesetze 58 -- II Der persönliche Datenschutz in China 59 -- 1. Die Geschichte und der gegenwärtige Stand der Legislative -- vom persönlichen Datenschutz in China 59 ? VIII -- 2. Die Anwendbarkeit der ?Informationsschutz-Entscheidung" -- auf Menschenfleischsuche -- 3. Die Eingrenzung der zu schützenden persönlichen -- Daten -- § 5 Der Schutz des Rechts auf Privatsphäre -- I. Der Schutz des Rechts auf Privatsphäre in Deutschland -- 1. Schutz der Privatsphäre durch Schutz allgemeiner -- Persönlichkeitsrechte -- 2. Sphärentheorie -- a) Intimsphäre -- b) Privatsphäre -- c) Sozialsphäre -- II. Der Schutz des Rechts auf Privatsphäre in China -- 1. Die Rechtsentwicklung über das Recht auf Privatsphäre -- in China -- 2. Die Eingrenzung der Privatsphäre -- a) Die Unbestimmbarkeit des Inhalts von Privatsphäre -- b) Die Grenze der Privatsphäre -- 3. Das Recht auf Privatsphäre -- § 6 Der Schutz des Rechts der persönlichen Ehre -- I. Der Schutz des Rechts der persönlichen Ehre -- in Deutschland -- II. Der Schutz des Rechts der persönlichen Ehre in China -- § 7 Die Verhältnisse zwischen Schutz am eigenen Bild, Datenschutz, -- Schutz der Privatsphäre und Ehrenschutz -- I. Das Verhältnis zwischen dem Schutz am eigenen Bild -- und Datenschutz -- 1. In Deutschland -- 2. In China -- II. Das Verhältnis zwischen Datenschutz und Schutz -- der Privatsphäre -- 1. In Deutschland -- 2. In China ISBN 9783631663653‎

Référence libraire : 1087207

‎Trutnau, Teresa (Verfasser)‎

‎Der insolvenzrechtliche Rangrücktritt durch Nichtgesellschafter : Notwendigkeit, Grenzen und Auswirkungen der Erweiterung der gesetzlichen Rechtsfolgen mittels ergänzender Vereinbarung. Teresa Trutnau / Schriften zum Gesellschaftsrecht und Unternehmensinsolvenzrecht ; Band 3‎

‎Frankfurt am Main ; Bern ; Wien : PL Academic Research, [2016]. XXXV, 181 Seiten ; 22 cm Festeinband‎

‎Tadelloses Exemplar. - Inhaltsübersicht -- AbkürzungsverzeichnisXIX -- Literaturverzeichnis XXIII -- A Einleitung und Problemaufriss1 -- B Die Rangrücktrittsvereinbarung - Grundlagen 5 -- C Auswirkungen der Rangrücktrittsvereinbarung -- auf die Insolvenzeröffnung 37 -- D Reichweite des Rangrücktritts101 -- E Grenzen der vertraglichen Gestaltung129 -- F Aufhebung von Rangrücktrittsvereinbarungen 143 -- G Rückforderung vor der Insolvenzeröffnung -- geleisteter Zahlungen161 -- H Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse 179 Inhaltsverzeichnis -- A b k ü rz u n g s v e rz e ic h n is XIX -- L ite ra tu rv e rz e ic h n is XXIII -- A E in le itu n g u n d P ro b le m a u friss 1 -- B D ie R a n g rü c k tritts v e re in b a ru n g - G r u n d la g e n 5 -- I Aufkommen und Entwicklung 5 -- II Hintergründe der Diskussion um die -- Rangrücktrittsvereinbarung in Gesetzund Rechtsprechung 6 -- 1 Entwicklung der gesetzlichenRegelungen des Rangrücktritts 6 -- a) Gesetzliche Regelungen über den Nachrang -- im Konkurs- und Insolvenzverfahren 6 -- aa) Der Nachrang im Recht der Konkursordnung (KO) 6 -- bb) Die Einführung der Insolvenzordnung (InsO) 7 -- cc) Die Gesetzesnovelle des MoMiG 8 -- b) Gesellschafterdarlehensrecht 9 -- aa) Rückzahlungssperre und Nachrang im -- Eigenkapitalersatzrecht 9 -- (1) Beschränkungen vor Eröffnung -- des Insolvenzverfahrens 9 -- (2) Beschränkungen im eröffneten Insolvenzverfahren 10 -- bb) Reformierung durch das MoMiG11 -- 2 Durch den BGH aufgestellte Grundsätze -- betreffend den Rangrücktritt 13 -- a) Die erforderliche Rangtiefe zum Zwecke der -- Vermeidung der Überschuldung (BGH, -- Urteil vom 08012001 - II ZR 88/99) 13 -- aa) Erfordernis der Vereinbarung eines Rangrücktritts 14 -- bb) Inhaltliche Anforderungen an den -- überschuldungsvermeidenden Rangrücktritt 14 -- b) Voraussetzungen des überschuldungsvermeidenden -- Rangrücktritts nach Inkrafttreten des MoMiG -- (BGH, Urteil vom 05032015 - IX ZR 133/14)15 -- aa) Dem Urteil zugrunde liegender Sachverhalt15 -- bb) Inhaltliche Anforderungen an den -- überschuldungsvermeidenden Rangrücktritt 15 -- cc) Rangrücktritt als Schuldänderungsvertrag -- gemäß §311 Abs 1 BGB16 -- dd) Zahlungen entgegen der Rangrücktrittsvereinbarung -- entsprechen einer Zahlung ohne Rechtsgrund -- iSd § 812 Abs 1 S 1 R 1 BGB16 -- ee) Rangrücktrittsvereinbarung als Vertrag zugunsten -- Dritter gemäß § 328 Abs 1 BGB 17 -- ff) Berichtigung einer rechtsgeschäftlich nachrangigen -- Forderung als unentgeltliche Leistung -- gemäß § 134 Abs 1 InsO 17 -- III Arten von Rangrücktrittsvereinbarungen 17 -- 1 Der Rangrücktritt im Sachenrecht 18 -- 2 Der Rangrücktritt im Insolvenzrecht 18 -- 3 Die verschiedenen Bedeutungen des Rangrücktritts -- im Insolvenzrecht19 -- a) ?Relativer Rangrücktritt?19 -- b) Die insolvenzrechtliche Rangrücktrittsvereinbarung -- gemäß § 39 Abs 2 InsO 20 -- c) ?Einfacher4und ?qualifizierter4Rangrücktritt 21 -- IV Gründe für die Vereinbarung eines Rangrücktritts 22 -- V Rechtsnatur der Rangrücktrittsvereinbarung24 -- 1 Meinungsstand in Literatur und Rechtsprechung 25 -- a) Forderungserlass25 -- b) Pactum de non petendo 27 c) Schuldänderungsvertrag 29 -- aa) Befürworter aus Literatur und Rechtsprechung 29 -- bb) Kritik 30 -- d) Flexible Rechtsnatur32 -- 2 Eigener Lösungsvorschlag33 -- a) Der Nachrang als verfahrensrechtliche Verteilungsregel 33 -- b) Die Rangrücktrittsvereinbarung als Prozessvertrag 34 -- c) Verbindung von Prozessvertrag und -- materiellrechtlichem Vertrag36 -- C Auswirkungen der Rangrücktrittsvereinbarung -- auf die Insolvenzeröffnung37 -- I Passivierung nachrangiger Forderungen -- in der Überschuldungsbilanz 37 -- 1 Überschuldung als Insolvenzeröffnungsgrund 37 -- a) Zweck des Insolvenzeröffnungsgrundes -- der Überschuldung37 -- b) Die Feststellung der Überschuldung nach -- tz 19 Abs 2 S 1 InsO38 -- aa) Jüngste Entwicklung des Überschuldungsbegriffs 38 -- bb) Überschuldungsprüfung nach dem modifizierten -- zweistufigen Überschuldungsbegriff 40 -- 2 Passivierungspflicht für insolvenzrechtlich -- nachrangige Forderungen41 -- a) Ausweisung gesetzlich nachrangiger Forderungen -- in der Überschuldungsbilanz 42 -- aa) Forderungen gemäß § 39 Abs 1 Nr 1 und 2 InsO 42 -- bb) Forderungen gemäß § 39 Abs 1 Nr 3 und 4 InsO42 -- cc) Forderungen gemäß § 39 Abs 1 Nr 5 InsO 43 -- (1) Passivierungspflicht von Forderungen aus -- Gesellschafterdarlehen während der Geltung -- der KO und mit Inkrafttreten der InsO 43 -- (2) Der Regierungsentwurf der Bundesregierung -- zum MoMiG 45 -- (3) Kritik am Regierungsentwurf und -- Reaktion des Gesetzgebers45 -- (4) Passivierung von Forderungen aus -- Gesellschafterdarlehen nach geltendem Recht 46 -- b) Ausweisung vertraglich nachrangiger Forderungen -- in der Überschuldungsbilanz47 -- aa) Rechtslage während der Geltung der KO -- und nach Inkrafttreten der InsO 48 -- bb) Passivierungspflicht gewillkürt -- nachrangiger Forderungen50 -- (1) Insolvenzrechtlicher Rangrücktritt -- eines Gesellschafters 50 -- (2) Insolvenzrechtlicher Rangrücktritt -- eines außenstehenden Dritten51 -- (a) Meinungsstand51 -- (aa) Rücktritt ?nur? in den Rang des § 39 Abs 2 InsO 51 -- (bb) Gleichbehandlung mit Gesellschaftern -- und Rückzahlungssperre 52 -- (cc) Freiwillige Unterwerfung unter das Anfechtungsrecht 53 -- (dd) Gleichbehandlung mit Gesellschaftern aufgrund -- übereinstimmender Rechtsfolgen 54 -- (ee) Kein Gleichrang mit Gesellschaftern erforderlich 55 -- (b) Stellungnahme55 -- (aa) Vorliegen einer Regelungslücke 55 -- (bb) Vergleichbarkeit der Interessenlage57 -- (cc) Ergebnis 59 -- 3 Notwendigkeit der Vereinbarung einer -- materiellrechtlichen Rechtsfolge 59 -- a) Vereinbarung mit einem Gesellschafter60 -- aa) Meinungsstand vor Inkrafttreten des MoMiG 60 -- bb) Meinungsstand nach Inkrafttreten des MoMiG 61 -- (1) Befürworter der Notwendigkeit der Vereinbarung -- einer materiellrechtlichen Rechtsfolge 61 -- (2) Gegner der Notwendigkeit der Vereinbarung -- einer materiellrechtlichen Rechtsfolge 63 -- cc) Eigene Stellungnahme 64 -- (1) Analogieverbot 64 -- (2) Vorwegnahme der Wirkungen des -- eröffneten Verfahrens66 -- (3) Systematik des Gesetzes nach -- Inkrafttreten des MoMiG 67 -- b) Vereinbarung mit einem außenstehenden D ritten 68 -- aa) Ansichten in Literatur und Rechtsprechung 68 -- bb) Stellungnahme 70 -- (1) Für außenstehende Dritte anwendbare -- Regelungsregime 70 -- (2) Steuerrechtliche Risiken einer Vereinbarung mit -- materiellrechtlichen Rechtsfolgen 72 -- 4 Ergebnis 74 -- II Auswirkungen des Rangrücktritts auf den -- Insolvenzeröffnungsgrund der Zahlungsunfähigkeit 75 -- 1 Zahlungsunfähigkeit als Insolvenzeröffnungsgrund 75 -- a) Definition der Zahlungsunfähigkeit 76 -- b) Feststellung der insolvenzrechtlichen -- Fälligkeit einer Forderung 76 -- 2 Fälligkeit insolvenzrechtlich nachrangiger Forderungen77 -- a) Fälligkeit gesetzlich nachrangiger Forderungen 77 -- aa) Forderungen gemäß § 39 Abs 1 Nr 1 und 2 InsO 77 -- bb) Forderungen gemäß § 39 Abs 1 Nr 3 und 4 InsO 78 -- cc) Forderungen gemäß § 39 Abs 1 Nr 5 InsO 78 -- (1) Rechtslage vor Inkrafttreten des MoMiG78 -- (2) Rechtslage nach Inkrafttreten des MoMiG 80 -- b) Fälligkeit vertraglich nachrangiger Forderungen 83 -- aa) Begrifflichkeit84 -- bb) Wirkung der Rangrücktrittsvereinbarung -- gemäß § 39 Abs 2 InsO 85 -- cc) Anwendung des § 19 Abs 2 S 2 -- analog/doppelt analog 86 -- c) Zwischenergebnis 87 -- 3 Notwendigkeit der Vereinbarung einer -- materiellrechtlichen Rechtsfolge88 -- 4 Ergebnis89 -- III Auswirkungen des Rangrücktritts auf die -- Zulässigkeit eines Insolvenzantrags89 -- 1 Zulässigkeitsvoraussetzungen für die -- Stellung eines Insolvenzantrags 90 -- 2 Auswirkungen des insolvenzrechtlichen -- Nachrangs auf das rechtliche Interesse 90 -- a) Gesetzlicher Nachrang gemäß § 39 -- Abs 1 Nr 1-5 InsO 91 -- b) Vertraglicher Rangrücktritt gemäß §39 Abs 2 InsO 92 -- aa) Verzicht auf das Antragsrecht93 -- bb) Widersprüchliches Verhalten94 -- 3 Auswirkungen der ergänzenden Vereinbarung einer -- materiellrechtlichen Rechtsfolge auf das rechtliche Interesse 95 -- 4 Kongruenz zwischen Vermeidung eines -- Insolvenzeröffnungsgrundes und fehlender -- Antragsberechtigung des Gläubigers 97 -- 5 Ergebnis99 -- D R eichw eite d es R a n g r ü c k tr itts 101 -- I Erstreckung des Rangrücktritts auf Zinsansprüche 101 -- 1 Zinsbegriff 101 -- 2 Teilnahme am Schicksal der Hauptforderung 102 -- 3 Anwendungsbereich des § 39 Abs 3 InsO103 ISBN 9783631679012‎

Référence libraire : 1087214

‎Schäfer, Mathias‎

‎Leistungspakete im Eigenheimbau : ein Rechtsvergleich USA - Deutschland. Schriften zum deutschen und internationalen Baurecht ; Bd. 11‎

‎Frankfurt, M. ; Berlin ; Bern ; Bruxelles ; New York, NY ; Oxford ; Wien : Lang, 2011. 171 S. : graph. Darst. ; 22 cm Pp.‎

‎Tadelloses Exemplar. - Inhaltsverzeichnis -- Einleitung 15 -- Untersuchungsschritte der Rechtsvergleichung 20 -- Eingrenzung des Untersuchungsgegenstandes 21 -- A. Grundlagen und Rahmenbedingungen 23 -- I. Die Akteure des Baugeschehens 23 -- II. Institutionelle Rahmenbedingungen 24 -- 1. Vereinigte Staaten von Amerika 25 -- 2. Bundesrepublik Deutschland 25 -- III. Allgemeine Merkmale der Rechtsordnungen 26 -- 1. Das Verhältnis von Bundesrecht und Staatenrecht 27 -- 2. Das amerikanische Recht als Common-Law-Rechtsordnung 28 -- 3. Die deutsche Kodifikationstradition 29 -- 4. Grundsatz der ?relativen Baufreiheit" 29 -- IV. Rechtsquellen des jeweiligen Baurechts 30 -- 1. Common Law, Case Law und die Rechtsprechung in Deutschland 30 -- 2. Kodifizierte Rechtsquellen 32 -- V. Öffentliche Interessen und öffentliches Recht 36 -- 1. Lizenzierungs- und Registrierungsvorschriften 36 -- 2. Bauplanungs- und -Ordnungsvorschriften im Vergleich 39 -- a) Amerikanisches Bauplanungs- und Genehmigungsrecht 39 -- aa) Zoning und Rezoning - Inhalt und Verfahrensgrundsätze 40 -- bb) ?Privates" Zoning 42 -- cc) Municipal Approvals und Building Permits 42 -- b) Bauplanung und -genehmigung nach deutschem Recht 43 -- c) Bauplanung und -genehmigung im Vergleich 44 -- VI. Zwischenergebnis 46 -- B. Traditionelle Vertragstypen zu Planung und Ausführung 47 -- I. Entstehung und Entwicklung der klassischen Bau- und Architektenverträge 48 -- II. Die Rechtsnatur von Bau- und Architektenverträgen 50 -- III. Die allgemeine vertragliche Gestaltung von Bauverträgen 52 -- 1. Die Begründung von Bauverträgen 53 -- 2. Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit 54 -- 3. Vertragsergänzung und-auslegung 56 -- 4. Pflichtenverteilung in den klassischen Konzepten 57 -- a) Pflichten des Bauherrn 58 -- b) Pflichten des Architekten bzw. Planers im amerikanischen und deutschen Recht 60 -- c) Traditionelle Aufgaben des Bauhandwerkers/Bauunternehmers 63 -- aa) Bestimmung des Leistungsumfangs im amerikanischen -- Eigenheimbau 64 -- bb) Das Leistungssoll von Auftragnehmern bei Bauleistun- -- gen im deutschen Bauvertragsrecht 67 -- cc) Der vertragliche Leistungsumfang des Auftragnehmers im Vergleich 68 -- 5. Standard-Bedingungen bei Bauverträgen 69 -- a) Standard Form Contracts 69 -- b) VOB- und andere Muster-Bauverträge 71 -- c) Standard Form Contracts und VOB-Verträge im Vergleich.. 72 -- 6. Haftung für die Erfüllung vertraglicher Bauleistungspflichten ... 74 -- a) Breach of Contract - Vertragsverletzung im amerikanischen Recht 74 -- b) Haftung des Bauunternehmers im deutschen Bauvertragsrecht 76 -- c) Haftungsregime im Vergleich 78 -- d) Absicherungsinstrumente und Versicherungen 80 -- aa) Sicherungsmittel der Bauhermschaft 81 -- bb) Sicherungsmittel des Unternehmers 86 -- IV. Strukturelle Probleme bei traditionellen Bauverträgen 89 -- 1. Der Architekt als fachkundiger Sachwalter des Bauherrn - -- Bauvertragliche Agency-Problematik 90 -- 2. Exakte Leistungsbeschreibung - Qualifications 91 -- 3. Trennung von Planung und Ausführung 92 -- 4. Bauwirtschaftliche Prozessabläufe ? Straight-Line 93 -- V. Zwischenergebnis 94 -- C. Package Deals ? Bauvertragliche Leistungspakete im amerikanischen Recht 97 -- I. Terminologie und rechtliche Konstruktion 97 -- 1. Die Entwicklung von Design-Build im Speziellen 100 -- 2. Abgrenzung zu Construction Management und General Con- -- tractor 102 -- 3. Turnkey Contract (?Schlüsselübergabevertrag'VSchlüsselfertig- -- bau) 103 -- II. Wirtschaftliche Spezialisierung und Reintegration von Leistungen -- - Evolution oder Revolution? 104 -- III. Design-Build-Varianten 107 -- IV. Chancen-Risiken-Analyse 108 -- 1. Nachteile 109 -- a) Aus Sicht des Bauherrn 109 -- aa) Strukturelle Nachteile 109 -- bb) Gestaltungsvorgaben 110 -- cc) Markt und Preisgestaltung 110 -- dd) Rechtsunsicherheit 111 -- ee) Massen-Design 112 -- ff) Planungsdokumentation 112 -- b) Nachteile für den Design-Build-Unternehmer 112 -- aa) Haftung 112 -- bb) Klagefristen 114 -- cc) Streitschlichtung 114 -- dd) Preisrisiko 114 -- ee) Lizenz-und Registrierungspflichten 115 -- ff) Versicherung 115 -- gg) Vergabe 116 -- hh) Investitionsrisiko 116 -- 2. Vorteile 117 -- a) Vorteile für den Bauherrn 117 -- aa) Umfassende Verantwortlichkeit des Design-Builders 117 -- bb) Beschleunigung des Bauprozesses 119 -- cc) Kooperation bei Planung und Ausführung 121 -- dd) Kosteneffizienz 122 -- ee) Standardverträge für Design-Build 123 -- ff) Innovationsanreize 123 -- gg) Minimierung von Prozessrisiken 123 -- hh) Abwälzung von Bodenrisiken 124 -- ii) Optimierte Finanzierung 124 -- b) Vorteile aus der Sicht des Design-Builders 125 -- aa) Synergien und Produktivität 125 -- bb) Kontrollmöglichkeiten der Planung und Ausführung 126 -- cc) Harmonisierung der Umsetzung 127 dd) Vermarktung 127 -- ee) Know-How-Transfer 128 -- ff) Streitschlichtung 128 -- 3. Fazit 129 -- V. Anwendungsbeispiele für Package Deals im Fertigbau 131 -- 1. Factory-Built 132 -- a) Reduzierte Lohnkosten 132 -- b) Architektur und Konstruktion 132 -- c) Beschleunigte Bauphase 132 -- d) Preisgestaltung und Finanzierung 133 -- 2. Housing and Urban Development 133 -- 3. Manufactured Home Communities als integrierte Form des -- Bauen und Wohnens 134 -- D. Bauvertragliche Leistungspakete im deutschen Privaten Baurecht im -- Vergleich 137 -- I. Schlüsselfertiges Bauen als Package Deal? 137 -- II. Die verschiedenen Unternehmereinsatzformen mit Leistungspake- -- ten im Vergleich 138 -- 1. Der General-bzw. Hauptunternehmervertrag 138 -- 2. Der Totalunternehmervertrag 139 -- 3. Der Generalübernehmervertrag 143 -- 4. Der Totalübernehmervertrag 144 -- 5. Der ARGE-Vertrag 145 -- III. Alternative Vertragstypen und Unterformen von Leistungspaketen 146 -- 1. Bauformen in Zusammenhang mit dem Eigentumserwerb durch -- den Bauherrn 146 -- a) Der Bauträgervertrag 146 -- b) Der Projektentwickler- bzw. Developer-Vertrag 148 -- 2. Baubetreuer- und Projektsteuerungsverträge 149 -- a) Der Projektsteuerungsvertrag/ Baumanagementvertrag 149 -- b) Der Baubetreuervertrag 150 -- IV.Ergebnis 151 -- E. Bauvertragliche Leistungspakete und ihre Zukunft 155 -- Literaturverzeichnis 161 ISBN 9783631606087‎

Référence libraire : 1087194

‎Mansen, Jana‎

‎Die neuen Anlageberatungsregelungen der MiFID II. Eine Untersuchung ausgewählter Verhaltens- und Organisationspflichten der MiFID II und ihrer Umsetzung in das nationale Recht. Abhandlungen zum deutschen und europäischen Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht ; Band 118 1. Auflage.‎

‎Berlin : Duncker & Humblot, 2018. 535 S. Originalbroschur.‎

‎Einband leicht berieben. - Seit dem 3.1.2018 ist das zweite Finanzmarktnovellierungsgesetz in Kraft, welches die überarbeitete europäische Richtlinie für Finanzmärkte, die MiFID II, umsetzt. Diese Umsetzung in das deutsche Recht untersucht Jana Mansen anhand eines Vergleichs der europäischen Vorgaben zu den neuen deutschen Vorschriften. Dabei beschränkt sie sich auf ausgewählte Regelungen der Anlageberatung. So werden die durch das Honoraranlageberatungsgesetz vorab umgesetzten Zuwendungsregelungen für unabhängige Honoraranlageberater abgebildet und in ein Verhältnis zu der bisherigen deutschen Kick-Back-Rechtsprechung gesetzt. Sie werden zudem mit dem flächendeckenden Provisionsverbot in Großbritannien und der honorarbasierten Beratung in den USA verglichen. Einen weiteren Schwerpunkt der Arbeit bildet die Untersuchung der Regelung zur Aufzeichnung von Telefongesprächen. Insgesamt sieht die Autorin positive Ansätze zur Stärkung der Anlageberatung, stellt allerdings Schwierigkeiten bei der praktischen Umsetzung fest. ISBN 9783428154425‎

Référence libraire : 1104759

‎Chowdhury, Tobias‎

‎Geschäftsleiteruntreue vor dem Hintergrund von subprime-Investments im Vorfeld der Finanzmarktkrise. Zugleich ein Beitrag zur Bedeutung des Aufsichtsrechts für die Konkretisierung gesellschaftsrechtlicher Sorgfaltsmaßstäbe. / Abhandlungen zum deutschen und europäischen Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht ; Bd. 78.‎

‎Berlin : Duncker & Humblot, 2014. 311 S. Originalbroschur.‎

‎Strich auf Fußschnitt, sonst tadelloses Exemplar. - Die Arbeit beschäftigt sich mit der Frage, inwiefern sich Geschäftsleiter durch den Ankauf sogenannter Subprime-Papiere wegen Untreue strafbar gemacht haben. Die Untersuchung abstrahiert dabei zunächst hierzu relevante Fragen wie den Begriff der unternehmerischen Entscheidung und in diesem Zusammenhang das Verhältnis des Gesellschaftsrechts zum Strafrecht (inklusive der viel diskutierten gravierenden Pflichtverletzung), zu denen sie sich auch als Nachschlagewerk zu Literatur und Rechtsprechung eignet. Die Arbeit befasst sich zudem mit der im Zuge der juristischen Aufarbeitung des Ankaufs von Subprime-Papieren verstärkt diskutierten, und in der Praxis schon vorher relevanten Frage, welche Rolle das Aufsichtsrecht bzw. dessen Einhaltung für die Haftung der Geschäftsleitung spielt, insbesondere, inwiefern das Aufsichtsrecht über die nunmehr im Gesetz vorfindliche business judgment rule einen safe harbour darstellen kann. Sie wendet sich dann einer generischen strafrechtlichen Analyse des genannten Sachverhalts sowie in diesem Zusammenhang diskutierten kriminalpolitischen Fragen zu. Die Arbeit kommt zu dem Ergebnis, dass sich der untersuchte Sachverhalt eher schwer unter den Untreuetatbestand subsumieren lässt. ISBN 9783428142453‎

Référence libraire : 1096921

‎Schmidt, Benedikt‎

‎Tarifpluralität im System der Arbeitsrechtsordnung. Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht ; Bd. 294‎

‎Berlin : Duncker & Humblot, 2011. 744 S. ; 24 cm kart.‎

‎Strich auf Fußschnitt, sonst tadelloses Exemplar. ISBN 9783428134953‎

Référence libraire : 1109035

‎Schneider Fossati, Gustavo‎

‎Die sozialstaatliche und freiheitsschonende Dimension des Leistungsfähigkeitsgrundsatzes im Umsatzsteuerrecht. Eine rechtsvergleichende Untersuchung zwischen Deutschland und Brasilien. Europäische Hochschulschriften / Reihe 2 / Rechtswissenschaft Bd. 5593.‎

‎Frankfurt, M. : PL Acad. Research, 2014. 329 S. Originalbroschur.‎

‎Ein gutes und sauberes Exemplar. - Diese Arbeit befasst sich mit Grundfragen des Leistungsfähigkeitsgrundsatzes im deutschen und brasilianischen Umsatzsteuerrecht. Das Leistungsfähigkeitsprinzip ist seit Jahrzehnten Gegenstand intensiver steuerwissenschaftlicher Forschung und als Fundamentalprinzip der Besteuerung jedenfalls unter Juristen dieses Bereiches weltweit anerkannt. Traditionell wird es allerdings im Bereich der Steuern auf den Vermögenszuwachs und auf das Vermögen hin genauer beleuchtet. Erhebliche Erkenntnisdefizite bestehen hingegen noch bei den Steuern auf die Vermögensverwendung, das heißt, bei Steuern, die auf die Belastung von Konsumaufwendungen abzielen. Vor diesem Hintergrund entsteht diese rechtsvergleichende Grundlagenarbeit zur Geltung und verfassungsrechtlichen Fundierung des Leistungsfähigkeitsprinzips im Umsatzsteuerrecht. ISBN 9783631650516‎

Référence libraire : 1079407

‎Trotha, Jan von‎

‎Stress am Arbeitsplatz - Haftung des Arbeitgebers auf Schadensersatz für hieraus resultierende Gesundheitsschäden? : ein Beitrag zur Entwicklung eines Haftungsmodells unter besonderer Berücksichtigung der britischen Rechtsprechung zu dieser Frage. Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht Band 281.‎

‎Berlin : Duncker & Humblot, 2009. 331 S. Originalbroschur.‎

‎Wegen kleiner, unbedeutender Spuren am Einband als Mängelexemplar gekennzeichnet, Textteil absolut sauber und vollständig; keinerlei Einträge oder sonstige Beeinträchtigungen; Fachbuchquittung immer beiliegend. - ISBN 9783428131051‎

Référence libraire : 1146135

‎Wagner, Peer Philip‎

‎Das Wettbewerbsverbot im Verbands- und Kartellrecht : eine rechtsformübergreifende Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung von Gemeinschaftsunternehmen. Europäische Hochschulschriften / Reihe 2 / Rechtswissenschaft ; Bd. 5671‎

‎Frankfurt, M. : PL Acad. Research, 2014. XLII, 222 S. ; 21 cm kart.‎

‎Tadelloses Exemplar. - Inhaltsverzeichnis -- 1. Kapitel: Einleitung 1 -- A. Zielsetzung der Arbeit 1 -- B. Begrenzung des Untersuchungsgegenstandes 2 -- C. Gang der Untersuchung 3 -- 2. Kapitel: Das geschriebene gesellschaftsrechtliche -- Wettbewerbsverbot 5 -- A. Personenhandelsgesellschaften 5 -- I. Der § 112 HGB als Grundlage des Wettbewerbsverbots 5 -- 1. Normzweck. 5 -- a) Historische Entwicklung 5 -- b) Sinn und Zweck des $ 112 Abs. 1 HGB 6 -- 2. Rechtsnatur und Geltungsgrund 8 -- 3. Abgrenzung des maßgebenden Handelszweigs 8 -- 4. Weitere Tatbestandsvoraussetzungen 9 -- a) Geschäfte i.S.d. § 112 Abs. 1 Alt. 1 HGB 9 -- b) Beteiligung mit persönlicher Haftung i.S.<L § 112 Abs. 1 -- Alt. 2 HGB 10 -- c) Fehlende Einwilligung der Mitgesellschafter 11 -- 5. Befreiung vom Wettbewerbsverbot 13 -- 6. Einschränkung des $ 112 Abs. 1 HGB bei atypischen -- Vertragsgestaltungen 13 -- a) Von der Geschäftsführung ausgeschlossene -- OHG-Gesellschafter 13 -- - b) Komplementär-GmbH in der GmbH & Co. KG 14 -- II. Rechtsfolgen bei Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot 16 -- 1. Rechtfolgen des § 113 HGB 16 -- 2. Sonstige Rechtsfolgen bei Verletzung des -- Wettbewerbsverbots 16 -- III. Privatautonome Vereinbarung als Grundlage des -- Wettbewerbsverbots 18 -- 1. Vereinbarung als autonomer Geltungsgrund 18 -- 2. Vereinbarung neben § 112 HGB 18 -- B. Kapitalgesellschaften 18 -- 1. Gesellschaft mit beschränkter Haftung 18 -- 2. Aktiengesellschaft 19 -- VIIhttp://d-nb.info/1058758063 -- 3. Kapitel: Ungeschriebene Wettbewerbsverbote -- im Gesellschaftsrecht 21 -- A. Normative Anknüpfung des ungeschriebenen -- Wettbewerbsverbots 21 -- I. Die gesellschaftsrechtliche Treupflicht 21 -- 1. Allgemeine verbandsrechtliche Grundlagen 22 -- 2. Treupflicht im Personengesellschaftsrecht 23 -- 3. Treupflicht im Kapitalgesellschaftsrecht 24 -- a) Vertikale Treupflicht 24 -- b) Horizontale Treupflicht 25 -- aa) Anerkennung im Recht der GmbH 25 -- bb) Anerkennung im Recht der Aktiengesellschaft 26 -- 4. Die verschiedenen Konzeptionen der Treupflicht 27 -- II. Wettbewerbsverbot und Treupflicht 28 -- 1. Rechtsgrundlage des ungeschriebenen Wettbewerbsverbots 28 -- a) Treupflicht und § 112 HGB 28 -- b) Einschränkung im Recht der Kapitalgesellschaften? 29 -- 2. Wettbewerbsverbot als Ausdruck vertikaler oder -- horizontaler Treupflicht? 31 -- 3. Voraussetzungen und Rechtsfolgen des ungeschriebenen -- Wettbewerbsverbots 34 -- B. Wettbewerbsverbot und ?Geschäftschancenlehre" 36 -- I. Grundlagen 37 -- II. Zurechenbarkeit einer Geschäftschance zum Unternehmen 37 -- III. Fälle der ?Geschäftschancenlehre" 38 -- IV. Unterschiede zwischen Wettbewerbsverbot und -- ?Geschäftschancenlehre" 39 -- 1. Unterschiede im Anwendungsbereich 39 -- 2. Unterschiede in der zeitlichen Geltung 39 -- 3. Unterschiede in Rechtsfolgen und Beweisfragen 40 -- 4. Fazit 41 -- C. Ungeschriebene Wettbewerbsverbote im Recht der -- Personenhandelsgesellschaft 42 -- I. Wettbewerbsverbot aufgrund vertraglich eingeräumter -- Geschäftsfuhrungsbefiignis 42 -- II. Wettbewerbsverbot aufgrund erweiterter Informationsrechte 43 -- 1. Das Informationsrecht des $ 118 HGB 43 -- 2. Schranken des Informationsrechts 44 -- 3. Bedeutung für die Annahme eines Wettbewerbsverbots 45 -- III. Wettbewerbsverbot zulasten des Mehrheitsgesellschafters 46 -- VIII -- 1. Die Werbeagentur-Entscheidung des Bundesgerichtshofs -- 2. Rezeption durch die Literatur -- 3. Stellungnahme -- 4. Kraft Vollmacht vermittelte Mehrheitsgesellschafterstellung?... -- IV. Wettbewerbsverbot zulasten des Minderheitsgesellschafters -- V. Befreiung vom Wettbewerbsverbot -- D. Ungeschriebenes Wettbewerbsverbot im Recht der GmbH -- I. Wettbewerbsverbot zulasten des GmbH-Geschäftsführers -- II. Wettbewerbsverbot zulasten des Mehrheitsgesellschafters -- 1. Begründung des Wettbewerbsverbots -- 2. Maßgeblichkeit der Gesellschaftsstruktur -- a) Begriffsbestimmung -- b) ?Personalistische" Struktur erforderlich -- c) Gesellschaftsstruktur nicht maßgebend -- d) Stellungnahme -- III. Wettbewerbsverbot bei 50 %-Beteiligung -- IV. Wettbewerbsverbot zulasten von Minderheitsgesellschaftern -- 1. Gesetzestypische Gesellschafterstellung -- a) Begründung mit § 51a GmbHG? -- b) Begründung mit ?personalistischer" Struktur? -- 2. Gesellschafter mit Sonderrechten -- a) Recht auf Bestellung und Abberufung der Geschäftsführung. -- b) Mehrfachstimmrechte -- V. Alleingesellschafter -- VI. Befreiung vom Wettbewerbsverbot -- 1. Formelle Anforderungen -- 2. Materielle Anforderungen? -- E. Besondere Ausgestaltungen der GmbH & Co. KG -- I. Beteiligungsidentische GmbH & Co. KG -- II. Einheits-GmbH & Co. KG -- E Ungeschriebenes Wettbewerbsverbot in der -- Aktiengesellschaft -- I. Ungeschriebenes Wettbewerbsverbot zulasten des herrschenden -- Gesellschafters -- 1. Maßgebende konzernrechtliche Regelungen -- a) Begriff des ?herrschenden Gesellschafters" -- b) Gefährdungslage im Konzern -- c) Ausgleichsmodell der §§ 311 ff. AktG und qualifiziert -- faktische Abhängigkeit -- 2. Begrenzung der Diskussion? -- a) Begrenzung auf Aufnahme der Konkurrenztätigkeit nach -- Mehrheitserwerb -- b) Argumente gegen die Begrenzung der Diskussion -- 3. Überblick über den Meinungsstand -- a) Vereinbarkeit mit den Regelungen des Konzernrechts -- aa) Die konzernrechtliche Problematik -- bb) Entgegenstehendes Regelungskonzept der §§ 311 ff. -- AktG -- cc) Die §§ 311 ff. AktG stehen einem Wettbewerbsverbot -- nicht entgegen -- b) Ausschluss dauerhafter Nebenverpflichtungen, -- §55 AktG -- c) Rückschluss aus den Regelungen des WpÜG -- d) Keine ?faktische Geschäftsführung" in der -- Aktiengesellschaft -- aa) Ausgangslage -- bb) Strukturunterschiede zwischen GmbH und AG -- (1) Rechtliche Möglichkeiten der Einflussnahme -- (2) Informationsrechte -- cc) Bedeutung der Strukturunterschiede für die -- Annahme eines Wettbewerbsverbots -- 4. Stellungnahme -- a) Vereinbarkeit eines Wettbewerbsverbots mit -- den §§311 ff. AktG -- aa) Treupflicht und konzernrechtliches -- Ausgleichsmodell -- bb) Vermutung der nicht ausgleichsfähigen -- Einflussnahme , -- cc) Vorzüge des Wettbewerbsverbots -- dd) Zwischenergebnis -- b) ?Faktische Geschäftsführung" in der Aktiengesellschaft.... -- c) Berücksichtigung anderer gesetzlicher Wertungen -- aa) Rückschluss aus § 55 AktG -- bb) Rückschluss aus den Regelungen des WpÜG -- cc) Rückschluss aus kartellrechtlichen Regelungen -- (1) Fusionskontrolle -- (2) Geltung des Kartellverbotstatbestands im -- faktischen Konzern -- 5. Befreiungsmöglichkeit -- Ergebnis -- 4. Kapitel: Gesellschaftsrechtliches Wettbewerbsverbot -- und Kartellverbot 101 -- A. Unmittelbare Anwendbarkeit des § 112 HGB 102 -- I. Spannungsverhältnis zwischen Gesellschaftsrecht und -- Kartellverbot 102 -- 1. Historische Entwicklung des GWB 102 -- 2. Zweifel am Bestehen eines Normkonflikts 104 -- a) Unternehmenseigenschaft des Gesellschafters i.S.d. -- Kartellverbotstatbestands 104 -- b) Das Vorliegen einer Vereinbarung i.S.d. -- Kartellverbotstatbestands 105 -- c) Fehlender wettbewerbsbeschränkender Charakter -- des §112 HGB 107 -- d) Unanwendbarkeit des Kartellverbotstatbestands auf -- unlauteren Wettbewerb 109 -- e) Zwischenergebnis 109 -- II. Auflösung des Spannungsverhältnisses 109 -- 1. Lösung zugunsten des Wettbewerbsverbots 110 -- a) Vertretene Ansätze 110 -- aa) Genereller Vorrang des Gesellschaftsrechts vor dem -- Kartellrecht 110 -- bb) Konkreter Vorrang des § 112 HGB vor § 1 GWB 112 -- cc) § 1 GWB als kartellrechtlicher Typus 113 -- dd) Weitere Lösungsvorschläge 113 -- ee) Zwischenergebnis 115 -- b) Immanenztheorie 115 -- aa) Entwicklung in der Literatur 115 -- bb) Anwendimg durch die deutsche Rechtsprechung 116 -- cc). Methodische Begründung im deutschen Recht 118 -- dd) Begründung im europäischen Recht 119 -- ee) Zwischenergebnis 121 -- 2. Lösung zulasten des Wettbewerbsverbots 122 -- a) Deutsche Ebene, § 1 GWB 122 -- aa) Genereller Vorrang des GWB 123 -- bb) Lösungsvorschläge in Rechtsprechung und Literatur 123 -- cc) Auswertimg der Lösungsvorschläge 124 -- dd) Eigener Ansatz 125 -- (1) Ausgangsüberlegung 125 -- (2) Teleologische Reduktion des § 112 HGB 126 -- (a) Methodische Voraussetzungen 126 -- XI -- (b) Wettbewerbsfreiheit als rechtsethisches Prinzip 127 -- (c) Nachträgliches Entstehen der -- ergänzungsbedürftigen UnVollständigkeit 128 -- (d) Zwischenergebnis 128 -- b) Europäische Ebene, Art. 101 AEUV 129 -- 3. Ergebnis 131 -- B. Keine unmittelbare Anwendbarkeit des § 112 Abs. 1 HGB 131 -- C. Kartellrechtliche Zulässigkeit gesellschaftsrechtlicher -- Wettbewerbsverbote 133 -- I. Kartellrechtsneutrale Gesellschaft 134 -- II. Funktionsnotwendigkeit in der Personenhandelsgesellschaft 134 -- 1. Gesetzestypische Ausgestaltung 134 -- 2. Von der Geschäftsführung ausgeschlossene -- OHG-Gesellschafter 134 -- III. Funktionsnotwendigkeit in der GmbH 135 -- 1. Mehrheitsgesellschafter 136 -- 2. Minderheitsgesellschafter 136 -- a) Minderheitsgesellschafter mit Blockademöglichkeit 137 -- aa) Auffassung der Oberlandesgerichte 137 -- bb) Auffassung des Bundesgerichtshofs 138 -- cc) Stellungnahme 139 -- (1) Was sind ?strategisch wichtige -- Unternehmensentscheidungen"? 139 -- (2) Kriterien zur Bestimmung eines ?maßgeblichen -- Einflusses" 140 -- (a) Beherrschung im Konzernrecht 140 -- (b) Kontrollbegriff in der Fusionskontrolle 141 -- (c) Bedeutung für die kartellrechtliche Zulässigkeit -- von Wettbewerbsverboten 142 -- (3) Argumente gegen Beherrschung durch -- Blockademöglichkeit 145 -- (a) Treupflicht bei der Stimmabgabe als -- ?milderes Mittel" 145 -- (b) Anforderungen an die Begründung eines -- ungeschriebenen Wettbewerbsverbots 148 -- (4) Ergebnis 150 -- b) Minderheitsgesellschafter mit ?wettbewerblich -- erheblichem" Einfluss 150 -- c) Minderheitsgesellschafter ohne Sonderrechte oder -- sonstige Einflussmöglichkeit 151 -- XII -- IV. Funktionsnotwendigkeit in der Aktiengesellschaft 151 -- V. Spürbarkeit der Wettbewerbsbeschränkung 152 -- 1. Allgemeine Grundsätze 152 -- 2. Bedeutung für die kartellrechtliche Beurteilung von -- Wettbewerbsverboten 153 -- VI. Rechtsfolgen bei Kartellrechtswidrigkeit 154 -- 1. Nichtigkeit des Wettbewerbsverbots und Anwendung des -- § 139 BGB 154 -- 2. Nichtigkeit des gesamten Verbands 156 -- a) Kapitalgesellschaften 156 -- b) Personenhandelsgesellschaften 157 -- 5. Kapitel: Wettbewerbsverbot und -- Gemeinschaftsunternehmen (GU) 163 -- A. Einführung 163 -- I. Begriff und Charakterisierung des Gemeinschaftsunternehmens 163 -- II. Typen von Gemeinschaftsunternehmen 165 -- III. Eingrenzung des Untersuchungsgegenstandes 165 -- B. Anwendbarkeit des Kartellverbots neben der -- Fusionskontrolle 166 -- I. Regelungen der Fusionskontrolle 166 -- 1. Europäisches Recht 166 -- 2. Deutsches Recht 168 -- II. Verhältnis von Kartellverbot zur Fusionskontrolle 169 -- 1. Europäisches Recht 169 -- 2. Deutsches Recht 173 -- C. Kartellrechtsneutrale Gesellschaft 174 -- D. Funktionsnotwendigkeit 176 -- I. Gesteigerte Treupflicht im Gemeinschaftsunternehmen 177 -- II. Wettbewerbsverbot aufgrund des Unternehmenskaufgedankens 177 -- 1. Allgemeines zum Unternehmenskaufgedanken 178 -- a) Ungeschriebenes Wettbewerbsverbot bei -- Unternehmenskauf 178 -- b) Wettbewerbsverbot bei Unternehmenskauf im -- Kartellrecht 179 -- 2. Anwendung des Unternehmenskaufgedankens auf -- Gemeinschaftsunternehmen 180 -- a) Maßgeblichkeit der Stellung in der Gesellschaft 180 -- b) Zeitliche Begrenzung des Wettbewerbsverbots 182 -- XIII -- c) Bestimmung des erforderlichen ?unternehmerischen -- Potenzials" 182 -- d) Begründung eines ungeschriebenen Wettbewerbsverbots? 184 -- III. Schutz des konzentrativen GU vor Zerstörung 185 -- 1. Der Ansatz von Kapp/Schumacher 185 -- 2. Auseinandersetzung mit dem Ansatz von Kapp/Sehumacher 186 -- a) Rechtsfolgen der ?Umwandlung" eines konzentrativen -- in ein kooperatives GU 186 -- aa) Rechtsfolgen bei Anwendung des deutschen Rechts 187 -- bb) Rechtsfolgen bei Anwendung des europäischen Rechts 190 -- b) Ergebnis 191 -- IV. Eigener Ansatz: Rechtfertigung über das Konzernprivileg 191 -- 1. Vorüberlegungen 191 -- 2. Grundlagen des Konzernprivilegs 192 -- a) Einschränkung der wettbewerblichen Selbständigkeit 193 -- aa) Meinungsstand zum europäischen Recht 193 -- bb) Meinungsstand zum deutschen Recht 195 -- (1) Vertraglicher Unterordnungskonzern 196 -- (2) Faktischer Unterordnungskonzern 197 -- (3) Verbundklausel des § 36 Abs. 2 S. 1 GWB 198 -- cc) Tatsächlicher Gebrauch der Einflussmöglichkeiten -- erforderlich? 199 -- b) Methodische Begründung 200 -- 3. Anwendung des Konzernprivilegs auf -- Gemeinschaftsunternehmen 202 -- a) Standpunkt von Rechtsprechung und Europäischer -- Kommission 202 -- b) Ermittlung des geeigneten Maßstabs für die Anwendung -- des Konzernprivilegs 204 -- aa) Konzernrechtliche Abhängigkeit bei -- Mehrmütterherrschaft 204 -- bb) Gemeinsame Kontrolle im Fusionskontrollrecht 206 -- (1) Europäisches Recht 206 -- (2) Deutsches Recht 208 -- cc) Folgerungen für die Anwendung des -- Konzernprivilegs auf GU 209 -- 4. Bedeutung für die kartellrechtliche Beurteilung von -- Wettbewerbsverboten 212 -- a) Wettbewerbsverbot als Beschränkung der -- GU-Mütter 212 -- XIV -- b) Wettbewerbsverbot als Beschränkung der jeweils -- einzelnen GU-Mutter 215 -- c) Vereinbarung des Wettbewerbsverbots bei -- Gründung des GU 216 -- d) Ergebnis 217 -- 6. Kapitel: Zusammenfassung in Thesen 219 -- XV ISBN 9783631657201‎

Référence libraire : 1088561

‎Töller, Andreas Christian‎

‎Die MoMiG-Reform und ihre Auswirkungen auf den Gläubigerschutz im nationalen sowie internationalen Kontext. Europäische Hochschulschriften / Reihe 2 / Rechtswissenschaft ; Bd. 5502.‎

‎Frankfurt, M. : Lang, 2013. LVIII + 223 S. Originalbroschur.‎

‎Ein tadelloses Exemplar. - Mit dem Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen hat der deutsche Gesetzgeber unter anderem altgediente Gläubigerschutztatbestände wie die Insolvenzverschleppungshaftung, die Zahlungsverbote sowie das Kapitalersatzrecht grundlegend reformiert. Ziel der Reform war eine Anhebung des Gläubigerschutzniveaus im Allgemeinen sowie eine Ausdehnung der vorgenannten Gläubigerschutztatbestände auf sogenannte Scheinauslandsgesellschaften. Die Arbeit geht der Frage nach, inwieweit der Reformgesetzgeber die selbst gesteckten Ziele ? insbesondere unter Berücksichtigung der bestehenden europarechtlichen Vorgaben ? erreicht hat. ISBN 9783631640838‎

Référence libraire : 1079588

‎Au, Michael‎

‎Das Übergangsmandat der Arbeitnehmervertretungen. Schriften zum Recht der Arbeit ; Bd. 11‎

‎Frankfurt, M. : PL Acad. Research, 2014. XXI, 281 S. ; 22 cm Pp.‎

‎Tadellos. - Inhaltsverzeichnis -- Inhaltsverzeichnis VII -- Abkürzungsverzeichnis XVII -- Einleitung 1 -- Kapitel 1: Historische Entwicklung des Übergangsmandates 3 -- I. Legislatorische Entwicklung in Deutschland 4 -- 1. Entwicklung im Beitrittsgebiet 4 -- a) Regelungen im Einigungsvertrag 5 -- b) Gesetz über die Spaltung der von der Treuhandanstalt -- verwalteten Unternehmen 6 -- aa) Zweck des Gesetzes 6 -- bb) Voraussetzungen des Übeigangsmandates 7 -- cc) Dauer des Übergangsmandates 8 -- dd) Umfang des Übergangsmandates 8 -- ee) Wettbewerbsrechtliche Einschränkung 9 -- c) Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen 9 -- aa) Zweck des Gesetzes 9 -- bb) Voraussetzungen des Übergangsmandates 10 -- cc) Dauer des Übergangsmandates 11 -- dd) Umfang des Übelgangsmandates 11 -- ee) Wettbewerbsrechtliche Einschränkungen 11 -- d) Zwischenergebnis 12 -- 2. Privatisierung von Staatsbetrieben 12 -- a) Vorbemerkung 12 -- b) Deutsche Bahn - Gründungsgesetz 13 -- aa) Zweck des Gesetzes 13 -- bb) Fortbestand der Personalräte 13 -- cc) Inhalt des Übergangsmandates 14 -- dd) Dauer des Übelgangsmandates 14 -- c) Postpersonalrechtsgesetz 15 -- aa) Zweck des Gesetzes 15 -- bb) Wahrnehmung des Übergangsmandates 15 -- cc) Dauer des Übelgangsmandates 16 -- d) Deutsche Genossenschaftsbank-Umwandlungsgesetz 16 -- e) Zwischenergebnis 17 -- 3. Umwandlungsgesetz 18 -- a) Zweck des Gesetzes 18 -- b) Voraussetzungen des Übergangsmandates 18 -- c) Dauer des Übergangsmandates 19 -- d) Inhalt des Übergangsmandates 19 -- II. Europarechtliche Entwicklung 19 -- 1. Richtlinie 77/187/EWG -Betriebsübergangsrichtlinie 20 -- 2. Richtlinie 98/50/EG 20 -- 3. Ergebnis 21 -- in. Die Diskussion über ein allgemeines Übergangsmandat 21 -- 1. Ablehnung eines Übergangsmandates 21 -- 2. Forderungen nach Anerkennung eines Übergangsmandates 22 -- a) Analogie zu § 22 BetrVG 22 -- b) Analogie zu den gesetzlichen Übergangsmandaten 25 -- aa) Analogie zu § 13 SpTrUG und § 6b Abs. 9 VermG 25 -- bb) Analogie zu § 321 Abs. 1 UmwG 26 -- c) Gesamtanalogie 28 -- d) Richtlinienkonforme Auslegung 30 -- e) Auflassung von Kreutz 31 -- IV. Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes vom 31.05.2000 32 -- V. Zusammenfassung 34 -- Kapitel 2: Anforderungen an das Übergangsmandat nach der -- Richtlinie 2001/23/EG 35 -- I. Vorbemerkung 35 -- II. Anwendungsbereich 37 -- III. Wirtschaftliche Einheit 38 -- IV. Arbeitnehmervertretung im Sinne der Richtlinie 40 -- 1. Betriebliche Mitbestimmung 40 -- 2. Unternehmensmitbestimmung 42 -- 3. Ergebnis 43 -- V. Voraussetzungen Übeigangsmandat 43 -- 1. Verlust der Selbstständigkeit 43 -- 2. Wechsel der gesetzlichen Grundlage der Interessenvertretung 45 -- 3. Wegfall der gesetzlichen Grundlage der Interessenvertretung 46 -- 4. Ergebnis 47 ISBN 9783631651742‎

Référence libraire : 1076657